Neos bezeichnen Mobilitätskonzept als "Sackgasse"

"Unter dieser Mutlosigkeit hat das ganze Land zu leiden. Der Verkehr ist 2017 mit 39% der Gesamtemissionen der größte CO2-Verursacher in Vorarlberg. Dass gerade im Bereich von Mobilitätslandesrat Rauch der CO2-Ausstoß weiter ansteigt, ist vor allem für die Grünen ein Armutszeugnis", so Neos-Chefin Sabine Schneefknecht.

Das schlagen die Neos stattdessen vor

Ein visionäres Mobilitätskonzept muss sich durch alle Bereiche ziehen und auf alle Ebenen einwirken – bis auf die Gemeindeebene, heipt es in der Neos-Aussendung. Die Gemeindevertreter bräuchten Handlungsanleitungen, um ein nachhaltiges Umfeld bzw. Mobilitätsökosystem in der Gemeinde zu schaffen, indem die Bürger Schule, Arbeit, Wohnen, Freizeit etc. zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichen können. So soll auch Mobilität in allen Lebensbereichen mitgedacht werden. Mit den Unternehmen zusammen sollen flexiblere Arbeitsmodelle ausgearbeitet und gefördert werden. Menschen hätten dadurch die Möglichkeit, zuhause oder im Co-Working-Space in ihrer Nähe zu arbeiten.

Rheintal als urbaner Raum

"Um die bestmögliche Lösung für Vorarlberg zu finden, braucht es ein klares Bekenntnis, dass es sich beim Rheintal um einen urbanen Raum handelt", meint Neos-Mobilitätsexperte Robert Yen.

Das würde bedeuten, dass die Dichte, Verlässlichkeit und Frequenz der öffentlichen Verkehrsmittel der einer Großstadt mit 250.000 bis 300.000 Einwohnern entsprechen müsste. Es braucht ein ideales Angebot, damit Vorarlberger freiwillig auf den öffentlichen Verkehr umsteigen.

Dazu sind laut Neos folgende Maßnahmen nötig:

Neos-Vision im Bereich der Mobilität für die Wirtschaft

Um als Wirtschaftsstandort bestehen zu bleiben, muss Vorarlberg laut den Neos besonders durch die Schiene gut angebunden sein.

"Unsere Vision ist es, den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Klimaziele könnten erreicht und Vorarlbergs Straßen entlastet werden", so Robert Yen.

Damit dies auch funktionieren kann, brauche es einen zweigleisigen Schienenausbau nach Deutschland, in die Schweiz und nach Liechtenstein. Auch wird es vermutlich notwendig sein, einen zweiten Güterumschlagplatz im Oberland zu errichten. Für die Distributionslogistik sind in Zusammenarbeit mit den Unternehmen rasch Logistikkonzepte auf Grundlage von bereits getesteten Distributionslogistikkonzepten zu entwickeln und umzusetzen.

Neos-Vision im Bereich der Mobilität für das Klima

Ein nachhaltiges Mobilitätskonzept sei nach den derzeitigen Daten das Beste, was Vorarlberg für das Klima tun kann. Das Klima dürfe nicht für sich alleine stehen, sondern muss in allen Bereichen mitgedacht werden.

Zudem fordern die NEOS die Einführung eines Klimabudgets. Die Budgetpolitik legt fest, wie viele Mittel für welche Aufgaben auf Gemeindeebene aufgewendet werden. Die Währung des Klimabudgets wären die Treibhausgasemissionen. Dieses Budget gibt vor, in welchem Maße die CO2-Emissionen über einen Zeitraum reduziert werden müssten und gäben eine Abschätzung der Auswirkungen politischer Beschlüsse auf die CO2-Salden der Stadt.

ÖVP kritisiert Neos-Vorschläge

"Wie man justament nach dem höchstgerichtlichen 'Go' für den Stadttunnel Feldkirch behaupten kann, die Landesregierung agiere konzeptlos in der Verkehrspolitik, das müssen die Neos der Öffentlichkeit schon selbst erklären", kritisiert VP-Verkehrssprecher Daniel Steinhofer die aktuellen Aussagen von Neos-Landessprecherin, Sabine Scheffknecht. Auch die dabei präsentierten pinken "Verkehrsvisionen" halten aus Sicht von Steinhofer in vielen Bereichen einem Realitätscheck nicht stand: "Es ist unbestritten, dass der Ausbau des öffentlichen Verkehrs eine der wesentlichen Prioritäten der kommenden Jahrzehnte sein wird. Die Einführung neuer Systeme, wie Straßenbahnen, Cable Car oder automatisierter Kleinbusse ist für mich jedoch mehr als fragwürdig. Schließlich ist es im Regelfall deutlich günstiger, bestehende Systeme zu optimieren, anstatt zusätzliche Systeme für teures Geld zu etablieren." Steinhofer verweist in diesem Zusammenhang auf die Technologie der Magnetschwebebahn, die in Deutschland über Jahrzehnte mit öffentlichen Geldern gefordert worden und bisher nur ein einziges Mal in Shanghai realisiert worden sei.     

Prioritäten richtig setzen?

Der VP-Verkehrssprecher fordert angesichts der aktuellen Verkehrsströme im Land, das Setzen der richtigen Prioritäten: "Die Landesregierung setzt in ihrer Verkehrsstrategie aus gutem Grund auf ein leistungsfähiges Straßen- und Schienennetz. Deshalb brauchen wir einen leistungsfähigen Stadttunnel in Feldkirch, der die Innenstadt vom Lkw-Verkehr befreit. Darum bekennen wir uns zu einer S18-Nachfolgelösung, die die beiden Rheintalautobahnen optimal miteinander verbindet und dadurch die Menschen vor allem in Lustenau bestmöglich entlastet."

Auch hier vermisst Steinhofer bei den Neos die richtigen Schwerpunkte: "Wenn die ÖBB selbst kommunizieren, dass die Schienen-Kapazitäten entlang des Bodenseeufers noch 50 Prozent(!) mehr Verkehr bewältigen könnten, dann kann der rasche Ausbau dieser Strecke nicht der Stein des Weisen sein. Außerdem haben hier unsere Nachbarn Deutschland und Schweiz bei Weitem noch nicht alle Hausaufgaben erledigt, damit der Güterverkehr im Dreiländereck optimal abgewickelt werden kann", so Verkehrssprecher Steinhofer abschließend. 

(Red.)