NEOS-Basis entscheidet über Zustimmung zum Regierungspakt

Laut Parteistatut ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, die Teilnahme ist vor Ort oder digital möglich.

Abstimmung über Regierungsprogramm und Ministerposten

Abgestimmt wird neben dem 211-seitigen Koalitionsprogramm auch über die pinken Ministerposten - Parteichefin Beate Meinl-Reisinger soll Außenministerin werden, der bisherige Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr Bildungsminister und Josef Schellhorn Staatssekretär für Deregulierung.

Stimmberechtigt sind über 1.500 Mitglieder, die sich rechtzeitig angemeldet haben. Regierungsprogramm und Personalpaket waren bereits am Donnerstagabend im 30-köpfigen Erweiterten Bundesparteivorstand abgesegnet worden - und zwar einstimmig. Dabei hatte es im Vorfeld durchaus kritische Stimmen gegeben.

NEOS-Chefin warb um Ja der pinken Basis zu Regierungspakt

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat am Sonntag bei der Parteibasis für die geplante schwarz-rot-pinke Dreierkoalition geworben. Das Programm trage eine starke pinke, liberale, proeuropäische Handschrift. "Ohne uns wird sich nichts ändern!" Programm und Personalia der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS wurden zwar bereits vorgestellt, bei den Pinken muss einer Regierungsbeteiligung laut Parteistatut allerdings eine Zweidrittel-Mehrheit der Mitgliederversammlung zustimmen.

Weitere Verhandlungen "beginnen ab morgen"

Meinl-Reisinger, die als Außenministerin vorgesehen ist, sprach von einem "historischen Moment" für NEOS und für Österreich. NEOS seien vor 13 Jahren mit der Vision angetreten, Österreich zu erneuern und jedem Kind die beste Bildung zu ermöglichen. Bildung sei letztlich "der einzige Rohstoff unseres wunderschönen Landes". Es gehe um ein Ende der Zukunftsvergessenheit in der Politik, diese müsse über enge Schrebergärten, Landesgrenzen und den nächsten Wahltag hinausdenken.

Im Jänner habe es gute Gründe gegeben, von den Dreierverhandlungen aufzustehen. In der zweiten Runde sei aber vieles anders gewesen. Die NEOS hätten viele wichtige Punkte einbringen können und könnten stolz auf das Ergebnis sein. Deshalb wolle sie "mit Zuversicht und unerschütterlichem Optimismus" in diese Regierung gehen. "Es ist unser Erfolg." Dabei sei klar, dass die Verhandlungen mit ÖVP und SPÖ noch nicht vorbei seien. "Die beginnen ab morgen, fünf Jahre lang", so Meinl-Reisinger, bei deren Rede es mehrfach Standing Ovations gab.

"Das wird hart"

Die NEOS sollten zeigen, "dass wir liefern können und dass wir liefern werden", hatte der als Bildungsminister vorgesehene Wiener Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr zuvor an die Mitglieder appelliert. "Das wird hart, was vor uns steht", betonte er, denn in der Regierung gehe es darum, Visionen auch umzusetzen. Regieren sei kein Sprint, sondern ein Marathon, aber: "Wir sind gut trainiert." Natürlich könnte man auch ÖVP und SPÖ alleine regieren lassen. "Aber den Luxus des Abwartens können wir uns nicht leisten". Österreich brauche einen wirtschaftlichen Aufschwung, es dürfe nicht weiter Stillstand an den Schulen geben, in der aktuellen geopolitischen Lage brauche es eine handlungsfähige Regierung und ein vereintes Europa.

Stimmberechtigt sind über 1.500 NEOS-Mitglieder, die sich rechtzeitig angemeldet haben. Die Stimme kann vor Ort in der Ballonhalle im Wiener Arsenal oder digital abgegeben werden. Vor der Abstimmung war von der Parteispitze bei Online-Dialogen intensiv für das Programm und um Zustimmung der Basis geworben worden.

ÖVP und SPÖ haben bereits abgestimmt

Bei ÖVP und SPÖ hat der jeweilige Vorstand bereits am Freitag Regierungsprogramm und Ministerliste zugestimmt. Sagen auch die NEOS Ja, stünde einer Angelobung durch Bundespräsident Van der Bellen am Montag nichts mehr im Weg. Die Regierungserklärung im Nationalrat könnte dann am Freitag folgen. Sollte die pinke Basis die Zustimmung zur Dreierkoalition verweigern, hätten ÖVP und SPÖ dem Vernehmen nach zur Not bereits einen Plan B in der Tasche. In diesem Fall würden sie direkt auf eine Zweierkoalition umsteigen.

(APA)