Nehammer zu Ukraine: "Wir erleben in Europa wieder Krieg"

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat bestätigt, dass der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift kein Thema beim EU-Sondergipfel am Donnerstag sein wird. Swift sei "derzeit in den Vorschlägen kein Thema", sagte Nehammer vor Beginn des Gipfels in Brüssel. "Die Aussetzung von Swift würde weniger die Russische Föderation als die Europäische Union treffen", so der Bundeskanzler.

Swift-Ausschluss Russlands "derzeit kein Thema"

Russland habe zum einen ein eigenes Zahlungssystem und würde bei einem Ausschluss sofort auf chinesische Zahlungssysteme umsteigen. Einen Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungssystem Swift als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine hatten die baltischen Staaten und die Ukraine gefordert.

Nehammer: "Wir erleben in Europa wieder Krieg"

"Der Rat steht heute besonders unter dramatischen und tragischen Vorzeichen", sagte Nehammer. "Wir erleben in Europa wieder Krieg - und zwar nicht weit von Österreich entfernt." Das Ziel, so der Bundeskanzler, müsse sein, die Menschen in Österreich und der Europäischen Union bestmöglich zu schützen, Menschen in der Ukraine zu unterstützen. Die EU handelt "geschlossen und entschlossen", bekräftigte Nehammer.

Sanktionen gegen Russland "umfassend"

Die auf dem Tisch liegenden Sanktionen seien umfassend, sagte der ÖVP-Politiker mit Verweis auf Exportverboten, Visabeschränkungen und Folgen für den Finanzmarkt. "Österreich unterstützt diesen Weg, und das heißt es wird natürlich auch damit zu Systemveränderungen für russische Oligarchen in Österreich kommen", bekräftigte Nehammer. Auch könnte jede einzelne Maßnahme zusätzlich verschärft werden.

Auf die Frage, ob Russlands Präsident Wladimir Putin demnächst auf der Sanktionsliste landen werde, erklärte Nehammer: Das Sanktionsregime sei "dynamisch". In so einer Situation sei auch "Augenmaß und das Darüberhinausdenken" wichtig. Man dürfe sich nicht durch "überschießende Sanktionen" in einer Situation bringen, wo wir keine Ansprechpartner vorfinden würden, bekräftigte der Bundeskanzler.

Zwar vermutlich heute nicht Thema beim Rat sind sogenannte Kompensationszahlungen. Es sei aber wichtig, dass erkannt wurde, dass die EU-Staaten unterschiedlich davon betroffen seien, sagte Nehammer. Details dazu gebe es noch keine.

Nach Angaben Nehammers stehen unterdessen Sanktionen für Belarus (Weißrussland) zur Debatte. Das Regime von Machthaber Alexander Lukaschenko habe durch die Stationierung russischer Truppen wesentlich zur Eskalation beigetragen, sagte Nehammer.

"Wir erleben Kriegsführung mit massiver Härte"

"Wir erleben eine Kriegsführung mit massiver Härte", erklärte er weiter. Es werde auf zivile Einrichtungen keine Rücksicht genommen, das habe ihm auch Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat berichtet. Das Lagebild für die Ukraine sei "dramatisch", sagte Nehammer. Es sei ein "sehr ungleicher Kampf" und eine "drückende militärische Übermacht Russlands".

Europarat droht Russland mit Ausschluss

Russland droht wegen seiner Aggression gegen die Ukraine der Ausschluss aus dem Europarat. Der Ministerrat der paneuropäischen Staatenorganisation werde am morgigen Freitag in einer Sondersitzung über Schritte nach Artikel 8 des Europarats-Statuts beraten, teilte die Organisation am Donnerstagabend mit. Der Artikel ermöglicht eine Suspendierung, wenn sich ein Staat eines "schweren Verstoßes" gegen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte schuldig gemacht hat.

Die Mitteilung erfolgte nach einer ersten Sondersitzung des Ministerrates am Donnerstag, in der die 47 Staaten des Europarates den russischen Angriff auf die Ukraine "auf das Schärfste verurteilten", ebenso wie die Anerkennung der separatistischen Gebilde in der Ostukraine. Russland sei aufgerufen worden, seine Militäroperationen "sofort und bedingungslos" zu beenden. Der Europarat sei mit dem ukrainischen Volk solidarisch und der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen verpflichtet.

(APA/Red)