Nehammer verteidigt Abschiebungen

Umstrittene Einzelfälle

Angesprochen wurde auch der Fall eines jungen Afghanen, der trotz eines Jobs in der Gastronomie in Tirol von der Abschiebung bedroht war. Dem Innenministerium wurde vorgeworfen, fälschlicherweise die Information verbreitet zu haben, der Mann sei ein Drogendealer. Das habe sich aber als unkorrekt erwiesen.

Nehammer sagte dazu, er befinde sich nun in einer „unangenehmen Situation“ und könne auf diesen konkreten Einzelfall nicht eingehen, und kündigte eine Tatsachenfeststellung an.

ÖVP gegen Evaluierung

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) hatten am Wochenende den Vorschlag von Justizministerin Alma Zadic (Grüne), die Rückführung von Asylwerbern nach Afghanistan zu evaluieren, zurückgewiesen. Ein Abschiebungsstopp "kommt definitiv nicht. Das wird es mit uns nicht geben", betonten die beiden in einer der APA vorliegenden Stellungnahme. Österreich werde weiterhin sowohl freiwillige als auch zwangsweise Rückführungen durchführen.

Abschiebungen nach Afghanistan seien EU-weite Praxis und am Ende eines negativ entschiedenen Asylverfahrens notwendig, um eine glaubhafte Asylpolitik zu vertreten. Außerdem seien rund 40 Prozent der abgeschobenen Afghanen in Österreich verurteilte Straftäter, so Kanzler und Innenminister.

Zadic kritisiert Rückführungen

Zadic hatte sich am Freitag sehr kritisch zu Rückführungen afghanischer Asylwerber geäußert. Ohne das Innenministerium direkt anzusprechen, verlangte sie eine Evaluierung und die Berücksichtigung der entsprechenden Stellungnahmen des UNO-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR. Menschenrechtsorganisationen und NGOs haben in der Vergangenheit immer wieder eine Abschiebestopp in das Land gefordert. Anlässlich einer Sammelabschiebung hatte zuletzt das Wiener Institut für Dialog und Kooperation (VIDC) eine Studie vorgelegt, laut der Abgeschobene nach ihrer Rückkehr nach Afghanistan mit wirtschaftlichen und psychischen Problemen sowie zunehmender Gewalt konfrontiert sind.

"Trennung zwischen Asyl und Migration"

Kurz und Nehammer betonten außerdem erneut ihre Linie für ein "konsequenteres Vorgehen bei Rückführungen bereits vor den Toren der EU". Am Freitag hatten die beiden nach einem Gipfel in Wien angekündigt, im Kampf gegen illegale Migration noch stärker mit den Westbalkan-Staaten zusammenzuarbeiten. Nehammer hatte zuletzt u.a. mit Bosnien ein Projekt mit dem Ziel vereinbart, dass Drittstaatsangehörige aus Ländern ohne Bleibewahrscheinlichkeit in der EU direkt aus Bosnien in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. "Es braucht eine klare Trennung zwischen Asyl und Migration - umso wesentlicher ist unser Fokus auf das Thema Rückführungen - weil es nicht sein kann, dass ein Migrant aus Bangladesch überhaupt bis nach Österreich kommt, um dann zu erfahren, dass er kein Recht auf Asyl hat."

Mit Blick auf den Europäischen Rat kommende Woche betonte Kurz außerdem erneut, dass es eine EU-Asylreform, die mehr Migration erzeuge, mit ihm nicht geben werde. Österreich habe in den letzten Jahren mehr geleistet als die meisten EU-Länder. Nun sei ein konsequenter Schutz der Außengrenzen notwendig, um Druck auf Österreich und dessen Sozialsystem verringern. "Ich werde mich konsequent gegen jede Form der Politik stellen, die Anreize für illegale Migration erzeugt und die ohnehin schon hohe Belastung noch verschlimmert."

(APA)