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Politik

Nehammer schließt künftige Regierung mit Gewessler als Ministerin aus

5.07.2024 07:05 (Akt. 8.07.2024 15:35)
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Karl Nehammer am Donnerstag in der ZiB 2.
Karl Nehammer am Donnerstag in der ZiB 2. ©Screenshot/ORF/ZiB2
Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) habe sich mit ihrem "Fehlverhalten" (Zustimmung zur EU-Renaturierungsverordnung) selbst aus dem Spiel genommen, sagt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in der ZIB2 zu einer Zusammenarbeit nach der Nationalratswahl.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schließt eine neuerliche Zusammenarbeit mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) nach der Nationalratswahl aus. "Durch ihr Verhalten hat sie sich selbst aus dem Spiel genommen, denn man kann nur in einer Regierung vertrauensvoll zusammenarbeiten, wenn sich alle an das gemeinsame Band, das uns umschließt, der Verfassung, halten", so Nehammer am Donnerstagabend in der "ZIB2".

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Gewesslers Alleingang werde noch "große Probleme für Österreich" bringen

In Bezug auf Gewesslers Alleingang auf EU-Ebene beim Renaturierungsgesetz meinte der Bundeskanzler ihr Fehlverhalten werde "noch große Probleme für Österreich bedeuten". Den Vergleich Gewesslers mit FPÖ-Chef Herbert Kickl, den ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker gezogen hatte, verteidigte Nehammer: Kickl habe einmal die umstrittene Äußerung getätigt, dass das Recht der Politik zu folgen habe, "die Energieministerin hat offensichtlich die gleiche Einstellung".

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(APA/VOL.AT)

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