Nehammer bleibt hart: Keine Koalition mit Herbert Kickl

In der ZIB2 bei Armin Wolf bestätigte Nehammer, dass er eine Koalition mit den Freiheitlichen unter Kickl ausschließe. Dieser ist für Nehammer "kein glaubwürdiger Verhandlungspartner".

"Sicherheitsrisiko" Kickl

Bei einem Hintergrundgespräch mit Pressevertretern am vergangenen Dienstag hatte Nehammer Kickl bereits als "Sicherheitsrisiko" bezeichnet, und festgehalten, dass seiner Meinung nach mit Kickl "kein Staat zu machen" sei.

Eine Koalition mit der FPÖ ohne Kickl wollte Nehammer am Dienstag hingegen nicht ausschließen.

Das ganze Interview mit Nehammer

Karner setzt Angriffe fort

Die ÖVP wird ihrer Angriffe auf FPÖ-Chef Herbert Kickl vorerst nicht müde. Nach Kanzler Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner war am Donnerstag nun Innenminister Gerhard Karner am Zug. In einer Aussendung kritisiert er, dass Kickl als Ressortchef den Verfassungsschutz in Österreich in Trümmer gelegt habe. Die FPÖ reagierte auf die Angriffe abwehrend.

Karner meint, dass es erst mit der Neugründung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst gelungen sei, wieder eine Schutzmauer für die Republik Österreich hochzuziehen: "Die DSN musste sich mühsam Schritt für Schritt wieder das Vertrauen der internationalen Partner erarbeiten und sich völlig neu aufstellen."

FPÖ schlägt verbal zurück

FP-Generalsekretär Christian Hafenecker sieht die Sache gänzlich anders. Für ihn ist nicht Kickl sondern Kanzler Nehammer "nicht nur ein Sicherheitsrisiko, sondern insgesamt ein kapitaler Schaden" für das Land. Der freiheitliche Politiker hält dem Regierungschef in einer Aussendung unter anderem vor, dass zu dessen Zeit als Innenminister eine "Völkerwanderung" nach Österreich begonnen habe. Auch der Terroranschlag in Wien habe in dessen Amtszeit stattgefunden und es habe sich gezeigt, dass im Vorfeld ausreichend Hinweise vorgelegen wären, um den islamistischen Attentäter vor seiner Tat zu stoppen.

Karner wiederum meint, dass auch in der Diskussion um notwendige Befugnisse im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus die FPÖ ein Unsicherheitsfaktor sei. Die notwendigen polizeilichen Ermittlungsmöglichkeiten, nach richterlicher Anordnung Kommunikation im Internet zu überwachen, würden von den Freiheitlichen strikt abgelehnt.

(APA/VOL.AT)