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NE: Ex-Parlamentspräsident verurteilt

Der frühere bosnisch-serbische Parlamentspräsident Momcilo Krajisnik ist am heutigen Mittwoch vom UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien zu 27 Jahren Haft verurteilt worden.

Die Anklage warf dem 61-jährigen einstigen engsten Mitarbeiter des weiterhin flüchtigen früheren Kriegspräsidenten der bosnischen Serbenrepublik, Radovan Karadzic, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstöße gegen das Kriegsrecht vor. Krajisnik wurde vom Vorwurf des Völkermordes allerdings freigesprochen.

Als Teilnehmer des „gemeinsamen verbrecherischen Vorhabens“ war Krajisnik laut der Anklage zusammen mit anderen Mitbeteiligten, darunter dem damaligen Präsidenten Serbiens, Slobodan Milosevic, und Radovan Karadzic, während des Bosnien-Krieges (1992-95) um die Vertreibung von Bosniaken und Kroaten sowie anderen Nichtserben von den serbisch kontrollierten Gebieten Bosniens bemüht. Krajisnik nutzte nach Befund des Tribunalssenates seine politische Tätigkeit dazu, die Umsetzung des „gemeinsamen verbrecherischen Vorhabens“ zu erleichtern.

„Krajisnik gab ’grünes Licht’ für Vertreibungen“

Momcilo Krajisnik habe „grünes Licht“ für die Vertreibungen gegeben, als er bei einer der Parlamentssitzungen zur „ethnischen Aufteilung“ (Bosnien-Herzegowinas) aufgefordert habe, stellte der Tribunalssenat in seiner Urteilsbegründung am Mittwoch in Den Haag fest.

Die Anklage hatte lebenslang für den bosnisch-serbischen Ex-Parlamentspräsidenten gefordert, während seine Verteidigung auf den Freispruch plädierte. Er sei nicht für den Völkermord und die Kriegsverbrechen an den Bosniaken und bosnischen Kroaten verantwortlich gewesen, meinte der Anwalt des Angeklagten, Nicholas Stewart, in seinem Schlussplädoyer vor dem Tribunal.

Die extremsten Formen der Vernichtung von Bosniaken und Kroaten, die Vertreibungen, Morde, Folter und anderes einbezogen, wurden laut der Anklage zwischen Juni und Dezember 1992 in 35 bosnischen Gemeinden unter serbischer Kontrolle registriert, unter anderem in Bosanki Novi, Brcko, Kljuc, Kalinovik, Kotor Varos, Nevesinje, Prijedor, Prnjavor, Sanski Most, Sokolac und Visegrad.

Krajisnik war zusammen mit Biljana Plavsic angeklagt worden, die während des Krieges ebenfalls zur bosnisch-serbischen Führungsspitze gehört hatte. Plavsic hatte ihre Verantwortung für Kriegsverbrechen zugegeben und wurde im Februar 2003 zu elf Jahren Haft verurteilt.

Der Präsident des Kriegsparlamentes der bosnischen Serben wurde im April 2000 von der internationalen Schutztruppe SFOR in der festgenommen. Damit hat Krajisnik nun bereits sechs Jahre seiner Strafe abgesessen. Der Prozess wurde im Jahre 2004 aufgenommen.

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