Änderung der Landesverfassung und des Sozialhilfegesetzes

Unter Vorsitz von Christoph Winder befasst sich ab 9.00 Uhr der Kultur- und Bildungsausschuss mit einem Selbständigen Antrag der Abgeordneten Fritz und Kollegen mit der Schaffung von Chancengleichheit und Integration an Sonderschulen.

Um 9.30 Uhr tritt unter dem Vorsitz von Landtagsvizepräsidentin Bernadette Mennel der Rechtsausschuss zusammen. Behandelt werden Vorlagen der Landesregierung über eine Änderung der Landesverfassung, eine Änderung des Landtagswahlgesetzes, Gemeindewahlgesetzes, Volksabstimmungsgesetzes, Wählerkarteigesetzes und Gemeindegesetzes sowie eine Änderung des Sozialhilfegesetzes. Ferner stehen sechs Selbständige Anträge von Abgeordneten zur Diskussion, unter anderem die Unterhaltssicherung für Kinder und die Überprüfung von Bestimmungen im Raumplanungs- und Baurecht betreffend.

Der Kontrollausschuss tritt unter Vorsitz von Michael Ritsch um 14.00 Uhr zusammen und befasst sich mit dem Prüfbericht des Landes-Rechnungshofes zur Fachhochschule Vorarlberg und einer Stellungnahme der Landesregierung zum Prüfbericht des Landes-Rechnungshofes über die Öffentlichkeitsarbeit des Landes Vorarlberg.

Quelle: Landespressestelle Vorarlberg