NATO warnt Assad vor Chemiewaffeneinsatz - Aufrüsten an der Grenze

Das Militärbündnis kam in Belgien zur Beratung über die Entsendung von “Patriot”-Luftabwehrraketen in das türkische Grenzgebiet zu Syrien zusammen. Zuvor hatten auch die USA dem syrischen Regime mit Konsequenzen gedroht.

Washington ist besorgt

“Wir wissen, dass Syrien Raketen hat, wir wissen, dass sie chemische Waffen haben. Und natürlich muss das in unsere Kalkulationen einfließen”, sagte Rasmussen. “Das ist auch der Grund, warum es dringlich ist, die wirksame Verteidigung und den Schutz unseres Bündnismitgliedes Türkei sicherzustellen.”

Aus Washington verlautete ebenfalls, man sei besorgt über die Möglichkeit einer Verzweiflungstat des Assad-Regimes. US-Präsident Barack Obama sagte am Montag bei einem Symposium zur Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen am National War College in Washington, “der Einsatz von chemischen Waffen ist und wäre völlig inakzeptabel”. Die Welt schaue auf Syrien. “Wenn Sie den tragischen Fehler begehen, diese Waffen einzusetzen, wird dies Konsequenzen haben und Sie werden dafür zur Verantwortung gezogen”, sagte der US-Präsident. Bereits im August hatte er für diesen Fall mit einem Militärschlag gedroht.

“Chemiewaffeneinsatz ist rote Linie”

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle betonte in Brüssel, Berichte über Diskussionen zum Einsatz von Chemiewaffen in Syrien würden “sehr ernst genommen”. “Das Regime Assad muss wissen: Der Einsatz von Chemiewaffen wäre in gar keiner Weise akzeptabel. Das wäre eine rote Linie, wie wir es alle gemeinsam im Bündnis sehen.”

Das Außenministerium in Damaskus hatte zuvor versichert, dass Chemiewaffen – sofern überhaupt vorhanden – niemals gegen das syrische Volk benutzt würden. Wenige Stunden später wurde bekannt, dass sich der Sprecher des Ressorts, Jihad Makdissi, nach London abgesetzt hat. Dass der Schritt in einem Zusammenhang mit dieser Erklärung steht, gilt inzwischen als unwahrscheinlich.

Rebellen vor “Schlacht um Damaskus”

Die Rebellen bereiten sich nach eigenen Angaben auf eine “Schlacht um Damaskus” vor. Der Kommandant der radikal-islamischen Al-Nusra-Front, Abu al-Fadel, sagte der dpa, viele Kämpfer aus ganz Syrien bewegten sich nun in Richtung Hauptstadt. Die der Terrororganisation Al-Kaida nahestehenden Jihadisten waren bisher vor allem im Norden des Landes aktiv. Auch die Kämpfe rund um den internationalen Flughafen dauerten weiter an. Die syrischen Staatsmedien berichteten, dass Regierungstruppen “Dutzende Terroristen” im Großraum Damaskus getötet hätten.

Nach Angaben der syrischen Menschenrechtsbeobachter in London wurde ein syrischer Journalist, der für eine staatliche Zeitung schrieb, von Rebellen hingerichtet. Er sei in der Hauptstadt auf dem Weg zur Arbeit gewesen, als er in die Hände von Assad-Gegnern fiel. Meldungen aus Syrien sind wegen der Medienblockade des Regimes von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen. Dem seit März 2011 immer blutiger werdenden Konflikt sind inzwischen mehr als 40.000 Menschen zum Opfer gefallen.

(APA)