NATO: Um Signal der Geschlossenheit bemüht

Die Staats- und Regierungschefs der 26 NATO-Mitglieder würden bei ihrem Gipfel am Montag ein „klares Signal unseres Willens geben, unsere Unterstützung für eine souveräne irakische Regierung auszubauen“, sagte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Sonntag in Istanbul. Dies schließe auch die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte ein. Zuvor hatten die NATO-Botschafter in Brüssel Streitfragen über den Ort und Umfang der Ausbildung und über eine eventuelle Präsenz der NATO im Irak vertagt. Auf dem Gipfel sollen zudem Fortschritte bei den Plänen für eine stärkere Präsenz in Afghanistan vermeldet werden.

Unmittelbar vor seinem Abflug nach Istanbul zeigte sich Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zuversichtlich, dass es in der Irak-Politik zu keinen Streitigkeiten kommen werde: „Nach der Einigung, die die EU und Amerika gefunden haben … glaube ich nicht, dass es da zu großen Kontroversen kommt.“ Er verwies auf zivile deutsche Hilfen und betonte erneut, es würden keine Bundeswehrsoldaten in den Irak geschickt. Bei dem Gipfel wird es nach seinen Worten insbesondere um die Aufgaben der NATO und anderer in Afghanistan gehen.

Mit der grundsätzlichen Zusage an die künftige irakische Übergangsregierung will die NATO deutlich machen, dass sie den Neubeginn nach der amerikanisch-britischen Besatzung unterstützt. Der irakische Ministerpräsident Iyad Allawi hatte die NATO gebeten, die Sicherheitskräfte auszubilden. Sie bleibt damit aber weit hinter ursprünglichen Wünschen der USA nach NATO-Truppen im Irak zurück. Vor allem Deutschland und Frankeich hatten davor gewarnt, dass NATO-Soldaten im Irak als Besatzer und nicht als Sicherheitskräfte wahrgenommen würden.

Auch beim Training irakischer Soldaten hatte Deutschland Diplomaten zufolge auf eine zurückhaltende Koordinierungsrolle der Allianz für nationale Beiträge gedrängt und will wie Frankreich ein Flaggezeigen der NATO im Irak vermeiden. US-NATO-Botschafter Nicholas Burns warb für eine umfassende Unterstützung der NATO einschließlich der Ausbildung von Armee, Polizei und Grenzschutz. Um den Eindruck der neuen Einigkeit gut ein Jahr nach einer schweren Krise in der Allianz wegen des Irak-Kriegs nicht zu verwischen, sollen diese Fragen Diplomaten zufolge erst nach Ende des Gipfels diskutiert werden.

De Hoop Scheffer sah am Vortag des Gipfels neue Bewegung in der transatlantischen Zusammenarbeit: „Jene US-Unilateralisten, die dachten, die USA bräuchten ihre Verbündeten nicht wirklich, haben eingesehen, dass die USA nicht nur ihre Alliierten, sondern ach ihre Allianz braucht.“ Dass die Zeichen in der Allianz wieder auf Zusammenarbeit stehen, führen Diplomaten auch auf die Schwierigkeiten der USA durch Anschläge, Geiselnahmen und Morde im Irak und die US-Präsidentenwahl zurück.

Zusätzliche US-Truppen im Irak sind nach Einschätzung von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld voraussichtlich nicht nötig. „Die wahren Sicherheitserfordernisse bedeuten nicht, ein Land mit immer mehr Truppen zu überfluten“, sagte Rumsfeld dem britischen Fernsehsender BBC. Die USA erstellten zwar Pläne für die Entsendung zusätzlicher Truppen, sagte Rumsfeld. „Das bedeutet aber nicht notwendigerweise, dass wir sie benötigen werden.“ Die USA haben rund 140.000 Soldaten im Irak stationiert.

Ausbauen will die NATO ihr Engagement in Afghanistan durch fünf geplante Wiederaufbauteams in den Provinzen des Landes. Diese Pläne haben sich allerdings verzögert, weil zahlreiche NATO-Länder auf die Anforderungen der Allianz vor allem nach Hubschraubern und Transportflugzeugen nicht reagiert haben. In Istanbul soll die weiterer Einrichtung Regionaler Wiederaufbauteams verkündet werden, so dass der Norden und Westen des Landes stabilisiert werden könnten.

Die für September geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sollen zusätzlich durch mobile Sicherheitsteams abgesichert werden. Im Gespräch ist die Entsendung eines Bataillons von 500 bis 1000 Soldaten und eine Reserve von zwei weiteren Bataillonen. Deutschland hat derzeit rund 2000 Soldaten in Afghanistan stationiert.

Nach mehreren Bombenexplosionen vor Gipfelbeginn findet das Treffen in Istanbul unter starken Sicherheitsvorkehrungen statt.