"NATO muss sich verbessern"

Auf der Tagesordnung der NATO-Verteidigungsminister standen umstrittene Sparmaßnahmen innerhalb des Bündnisses und Reformen in den NATO-Staaten. Damit sollen die Streitkräfte in der Allianz so umstrukturiert werden, dass sie mobiler und flexibler einsetzbar sind. Dies soll die Territorialverteidigung – also den Schutz des NATO-Gebiets – garantieren. Entscheidungen wurden von dem Treffen in Bratislava nicht erwartet.

Rasmussen erneuerte die Forderung nach mehr militärischem und politischem Einsatz in Afghanistan. Darüber werden die Minister an diesem Freitag sprechen. “Die Kosten von Untätigkeit wären viel höher”, sagte er am Donnerstag. Der Kommandant der mittlerweile 71.500 Soldaten starken NATO-geführten Afghanistan-Schutztruppe ISAF, US-General Stanley McChrystal, hat 40.000 zusätzliche Soldaten gefordert. “Sich von Afghanistan abzuwenden, würde das Land wieder zu einem Ausbildungszentrum für (das Terrornetz) Al-Kaida machen”, sagte Rasmussen. “Und der Druck auf das nuklear bewaffnete Pakistan würde gewaltig werden.” Die NATO-Staaten müssten mehr in die Ausbildung und die Ausrüstung der afghanischen Armee und Polizei investieren. Andere internationale Akteure müssten ihre Hilfen bei Aufbau und Entwicklung des Landes “verdoppeln”.

Rasmussen bedauerte, dass 70 Prozent der 3,8 Millionen NATO-Soldaten nicht mobil, sondern nur stationär einsetzbar seien. “Wie können wir die Territorialverteidigung glaubwürdig machen, wenn wir Truppen nicht bewegen können?” fragte er. “Wir brauchen mehr Wandel im Sinne von Flexibilität und Einsatzfähigkeit.” Zugleich bekräftigte der Generalsekretär den Willen zu einem Neuanfang in den Beziehungen der NATO zu Russland. “Dies würde aber nicht bedeuten, dass die NATO ihre grundlegenden Prinzipien aufgibt.”

Vershbow sagte, wenn die militärische Beistandsverpflichtung des NATO-Vertrags glaubwürdig sein solle, dann sei nicht nur die entsprechende Notfallplanung nötig. “Wir brauchen auch ein glaubwürdiges Programm von Übungen, um zu zeigen, dass diese Pläne umgesetzt werden können, wenn das geschehen muss.” Dies sei “eine wichtige Priorität” für die US-Regierung und angesichts des russischen Militäreinsatzes in Georgien vom August 2008 “umso dringender”. “Die NATO muss ihre Verpflichtungen erfüllen, wenn sie weiterhin von Bedeutung sein will.”

“Wir müssen auch unsere Kommandostruktur und unsere Hauptquartiere modernisieren”, sagte Rasmussen: “Was unsere militärischen Hauptquartiere betrifft, so sehe ich da Potenzial für Rationalisierung.” Im Kreis der NATO-Staaten ist die Frage, wie millionenschwere Haushaltslücken im Militärbudget geschlossen werden können, umstritten. Vershbow sagte, falls die Allianz nicht vom Prinzip der Stagnation der Verteidigungsausgaben Abschied nehme, “dann müssen wir nach anderen Wegen suchen, die Effizienz zu steigern”. “Es könnte sein, dass die Kommandostruktur verschlankt werden kann und wir damit Ressourcen für wichtigere Aufgaben freisetzen.”