Nato-Krise: Rumsfeld droht Belgien

„Diese Gesetz stellt ernsthaft in Frage, ob die NATO ihre Treffen weiter in Belgien abhalten kann“, sagte Rumsfeld am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Brüssel. „Es ist genauso gut möglich, sich woanders zu treffen.“

Einem 1993 verabschiedeten Gesetz zufolge können mutmaßliche Kriegsverbrecher ungeachtet des Orts der Taten in Belgien vor Gericht gestellt werden. Dies hat in den vergangenen Jahren vermehrt zu Klagen gegen ausländische Politiker geführt, unter anderem gegen den früheren US-Präsidenten George Bush und US-Außenminister Colin Powell. Das Gesetz wurde aber unter dem Druck der USA im April dahingehend entschärft, dass Klagen abgewiesen werden können, wenn der Beklagte aus einem Land mit demokratischem Rechtssystem stammt. Auf dieser Grundlage verwies die belgische Regierung eine Klage gegen den Oberbefehlshaber der US-Truppen in Irak, Tommy Franks, an die USA.

Rumsfeld sagte, Amerikaner müssten sicher sein können, dass sie nach Brüssel kommen könnten, ohne von den belgischen Gerichten „belästigt“ zu werden. Der belgische Verteidigungsminister Andre Flahaut äußerte sich überrascht über Rumsfelds Äußerungen. Schließlich habe Belgien die Klage gegen Franks abgewiesen. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis dies auch mit der Klage gegen Bush und andere Amerikaner geschehe.

Rumsfeld erklärte, die USA würden sich weiteren Ausgaben für das neue NATO-Hauptquartier in Brüssel widersetzen. „Es macht nicht viel Sinn, ein neues Hauptquartier zu errichten, wenn man für Treffen nicht hierher kommen kann“, sagte er nach einer Sitzung der NATO-Außenminister. Die Kosten des neuen Hauptquartiers, das Ende des Jahrzehnts bezugsfertig sein soll, werden auf mindestens 300 Millionen Euro geschätzt.

Die NATO war nach der Gründung 1949 in Frankreich beheimatet. Das Bündnis zog 1967 sehr kurzfristig nach Belgien um, als Frankreich die militärische Integration der NATO verließ, obwohl es politisch im Bündnis blieb. In Brüssel befindet sich das politische Hauptquartier, das militärische hat seinen Sitz im belgischen Mons.

Der Auftritt Rumsfelds überschattete das Treffen der NATO-Verteidigungsminister, die gerade ihre Geschlossenheit bei der Ausrichtung des Bündnisses auf die Abwehr neuartiger Gefahren demonstriert hatten. So beschlossen sie, dass die neue Eingreiftruppe der NATO schon im Herbst eine erste Einsatzbereitschaft erreichen soll. Es wird von einer Stärke von zwischen 5000 und 8000 Soldaten ausgegangen. Bis 2006 sollen gut 20 000 Soldaten für die Truppe bereitstehen. Nach den Worten von Verteidigungsminister Peter Struck wird eine Beteiligung der Bundeswehr in der Anfangsphase noch geprüft.

Am internationalen Truppeneinsatz zur Stabilisierung des Iraks werde sich die Bundeswehr dagegen nicht beteiligen, bekräftigte Struck. Sein spanischer Kollege Federico Trillo dagegen kündigte die Entsendung von bis zu 1200 Soldaten an der Seite Polens an. Polen, das zu den Kriegsbefürwortern gehörte, soll die Verantwortung für einen irakischen Militärsektor übernehmen. Struck sagte, die Entsendung deutscher Soldaten in den Irak werde nur dann geprüft, wenn es dort insgesamt eine größere Verantwortung für die Vereinten Nationen gebe.

Als großen Erfolg wertete Struck die deutsche Initiative zur Überbrückung der erheblichen Lücken der NATO im Bereich des strategischen Lufttransports. In Brüssel unterzeichneten Deutschland und elf andere Staaten eine Absichtserklärung für einen langfristigen Vertrag mit dem ukrainischen Flugzeughersteller Antonow. Dessen Flugzeuge sollen bei Bedarf gechartert werden, bis Ende des Jahrzehnts die Auslieferung des militärischen Airbus A400M beginnt. Die Verteidigungsminister billigten auch eine neue und schlankere Kommandostruktur der NATO.