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NATO: Kosovo soll rasch entscheiden

Die NATO-Außenminister sind für eine rasche Entscheidung des UNO-Sicherheitsrates über den künftigen Status des Kosovo. Spannungen sollen so verhindert werden.

Die NATO-Außenminister sind für eine rasche Entscheidung des UNO-Sicherheitsrates über den künftigen Status des Kosovo. „Die NATO ist besorgt, dass unnötige Verzögerungen die Gefahr von Spannungen vergrößern“, sagte NATO-Sprecher James Appathurai nach Beratungen der Minister am Freitag in Oslo. Es habe Einigkeit darüber geherrscht, „dass es zu den Vorschlägen des UNO-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari keine Alternative gibt“. Gleichzeitig warnt die NATO die albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo vor einer einseitigen Erklärung ihrer Unabhängigkeit von Serbien.

Ahtisaari hat eine Unabhängigkeit unter internationaler Aufsicht für die zu Serbien gehörende und mehrheitlich von Albanern bewohnte Provinz vorgeschlagen. Dies wird von Moskau abgelehnt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte am Donnerstagabend bekräftigt, es dürfe kein Status des Kosovos gegen den Willen Serbiens beschlossen werden. Die Provinz wird derzeit von den Vereinten Nationen verwaltetet und von der NATO im Rahmen der KFOR militärisch gesichert.

Die 26 NATO-Regierungen seien vor allem daran interessiert, dass es „kein einseitiges Handeln in der Kosovo-Frage gibt“, sagte Appathurai. Allerdings sei über die Gefahren einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung der Regierung in Pristina nicht detailliert gesprochen worden. Die Beziehungen zu Serbien, das mit der NATO in einer „Partnerschaft für den Frieden“ verbunden ist, sollten intensiviert werden. Dies hänge jedoch auch von Belgrad ab, insbesondere von der Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.

Um Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zu bringen sind die USA und einige andere NATO-Staaten nach Angaben von Diplomaten bereit, stärker auf die Befürchtungen der serbischen Minderheit der Provinz einzugehen. Dies dürfe die Prinzipien der Vorschläge des UNO-Vermittlers Martti Ahtisaari aber nicht in Frage stellen. Der italienische Außenminister Massimo D’Alema sagte: „Wir unterstützen den Ahtisaari-Vorschlag, auch wenn wir uns vorstellen können, dass er hier und da angepasst werden könnte, ohne das Endergebnis zu verändern.“ Die serbische Regierung lehnt den Plan prinzipiell ab, weil er das Kosovo praktisch unabhängig machen würde.

Serbien wird von Russland unterstützt, das mit einem Veto im Sicherheitsrat gedroht hat. Der NATO-Sprecher sagte, die Allianz stehe geschlossen hinter den Ahtisaari-Vorschlägen. Sie wolle darüber weiter mit Russland beraten. Allerdings gehe es beim Kosovo um ein zentrales Problem für die Sicherheit ganz Europas.

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