Nato: Kein Geld und keine Soldaten

„Die Diskussion geht weiter, wir haben noch keine Einigung gefunden“, sagte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Freitag. Weiterhin umstritten bleibt die Frage, ob künftig Einsätze der NATO-Eingreiftruppe NRF©von den jeweils beteiligten Staaten bezahlt werden müssen oder ob sie als Gemeinschaftsaufgabe von allen 26 Mitgliedern finanziert werden.

Der Oberkommandierende, US-General James Jones, sagte am Rande eines Treffens der NATO-Verteidigungsminister auf Sizilien, für rund ein Viertel der angestrebten Stärke von 25.000 Soldaten gebe es noch keine Meldungen der Bündnis-Staaten. Die Truppe sollte eigentlich im Oktober voll einsatzbereit sein. „So wie es jetzt aussieht, bin ich nicht sehr zuversichtlich, die fehlenden 25 Prozent herbeizaubern zu können“, sagte er Reuters am Freitag in Taormina. Die innerhalb von fünf Tagen weltweit verlegbare Eingreiftruppe (NRF) gilt als Eckstein der Reform der Allianz, die ihre künftige Aufgabe in der Terrorbekämpfung und im Eindämmen regionaler Krisen sieht.

Jones sagte, er hoffe weiterhin auf Truppenmeldungen durch die Nato-Staaten, um das Ziel doch noch zu erreichen. Wegen mangelnder Teilnahme der NATO-Staaten habe das Bündnis bereits ein NRF-Großmanöver auf den Kapverdischen Inseln im Atlantik zurechtgestutzt. Die Übung im Juni sollte ursprünglich der letzte Test sein, bevor die NRF für vollständig einsatzbereit erklärt wird. Jones sagte, statt der ursprünglich geplanten 8000 Soldaten sollten nun nur 6000 an dem Manöver teilnehmen. Die ursprüngliche Übung sei aus Sicht einiger Staaten zu teuer gewesen. Dies sei aber kein Rückschlag. Das Ziel der Übung werde auch mit 6000 Soldaten erreicht.

Der britische Verteidigungsminister John Reid rief die Alliierten auf, für eine angemessene Ausrüstung ihrer Armeen mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung auszugeben. Wenn die NATO auch in den kommenden Jahrzehnten eine bedeutende Rolle spielen wolle, müsse das Bündnis gemeinsamen Gefahren begegnen können, sagte Reid. Er unterstützte auch die Südausweitung des von der NATO kommandierten Einsatzes der Afghanistan-Schutztruppe ISAF. Dabei bestehende Risiken seien nichts im Vergleich zu der Gefahr, dass „die Taliban und Terroristen wieder die Kontrolle über Afghanistan gewinnen“.

Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung verwies auf die große Beteiligung der Bundeswehr, die rund 30 Prozent der NRF stelle. Nun müsse die Truppe handlungsfähig gemacht werden, bei der Deutschland in der zweiten Jahreshälfte eine Führungsrolle übernimmt. Er rief die NATO-Staaten auf, die fehlenden Soldaten noch zu melden. Begrenzt kompromissbereit zeigte sich Jung bei der künftigen Finanzierung der Einsätze. Er schloss nicht aus, dass künftig etwa der NRF-Transport von allen Bündnispartnern gemeinsam bezahlt wird.

Die NATO und Russland wollen ihre praktische Zusammenarbeit ausbauen. Dafür gebe es auf beiden Seiten den politischen Willen, sagte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Freitag in Taormina nach dem informellen Treffen der Verteidigungsminister der Allianz und ihres russischen Amtsken Sergej Iwanow. Kritische Worte hörte Iwanow bei dem Treffen wegen des vom russischen Gaskonzern Gasprom verhängten Stopps von Gaslieferungen an frühere Sowjetstaaten. In der Debatte über die Finanzierung von Einsätzen der NATO-Eingreiftruppe sind die Verteidigungsminister beim informellen Treffen in Taormina laut Diplomaten nicht weitergekommen.

Als Zeichen der wachsenden Kooperation mit Moskau wollte De Hoop Scheffer am Nachmittag einen russischen Flottenverband besuchen, der nahe Messina vor Anker liegt. Die NATO beteiligt sich dort an den Ausbildung russischer Soldaten, die auf russischen Schiffen beim Anti-Terror-Einsatz „Active Endeavour“ der NATO im Mittelmeer mitmachen sollen.