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NATO-Gipfel in Wales - Verschärfter Ton gegenüber Russland

Hollande, Proschenko und Obama beim NATO-Gipfel
Hollande, Proschenko und Obama beim NATO-Gipfel ©AP/Charles Dharapak
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verschärft zum Auftakt des Gipfels der Allianz seine Rhetorik gegenüber Russland. "Russland greift die Ukraine an", sagte Rasmussen am Donnerstag im walisischen Newport.

Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland vor, mit Soldaten und Kriegsgerät direkt in die Kämpfe zwischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen einzugreifen. Die Führung in Russland hat dies zurückgewiesen.

Rasmussen fordert Frieden

NATO-Generalsekretär hat nach den Vorschlägen des russischen Präsidenten Wladimir Putin für einen Frieden in der Ukraine konkrete Schritte zur Entschärfung der Lage gefordert. “Was zählt, ist was wirklich vor Ort passiert.”

Rasmussen kritisierte: “Wir beobachten leider immer noch eine russische Beteiligung bei der Destabilisierung der Lage in der Ostukraine.” Die NATO fordere Russland daher weiterhin auf, seine Truppen von der Grenze zur Ukraine abzuziehen, das Einsickern von Waffen und Kämpfern in das Land zu stoppen, die Unterstützung von bewaffneten Separatisten einzustellen und konstruktive politische Bemühungen zu beginnen. Dadurch könne Russland wirklich zu einer friedlichen Lösung der Krise in der Ukraine beitragen, mahnte Rasmussen.

Lawrow kritisiert NATO-Ambitionen der Ukraine

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat vor einem Ende des blockfreien Status der Ukraine gewarnt. Wer die Neutralität der Ex-Sowjetrepublik infrage stelle, gefährde die Suche nach einer Lösung im Ostukraine-Konflikt, sagte er am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau.

“Russland will, dass das ukrainische Volk in dieser Krise siegt. Aber eine Reihe westlicher Länder wünscht sich in diesem Konflikt einen Sieg der NATO”, sagte Lawrow. Die USA würden anderen Staaten ihren Willen aufzwingen.

Polen: Russland nicht länger Partner

Die NATO sollte Russland nach Ansicht des polnischen Verteidigungsministers Tomasz Siemoniak nicht länger als Partner behandeln. “Russland hat angefangen, Russland hat die Vereinbarung gebrochen, und die NATO und der Westen müssen daraus die Schlussfolgerungen ziehen”, sagte er am Donnerstag dem polnischen Nachrichtensender TVN24 zum Abkommen der NATO mit Russland aus dem Jahr 1997.

Polen gehört zu den lautesten Kritikern des russischen Vorgehens im Konflikt in der Ukraine. “Die Lage in der Ukraine hat einen Punkt erreicht, an dem sie sich nicht verteidigen kann, wenn sie nicht wirkliche Hilfe in verschiedenen Bereichen erhält”, sagte Siemoniak. Hierbei gehe es nicht nur um Militärhilfe.

Obama und Cameron entschlossen

Zum Auftakt des NATO-Gipfels in Wales demonstrieren US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron Entschlossenheit. “Wenn Terroristen denken, dass wir angesichts ihrer Drohungen schwach werden, dann könnten sie gar nicht mehr irren. Länder wie Großbritannien und die USA werden sich von barbarischen Killern nicht einschüchtern lassen.”, meinten sie in ihrem gemeinsamen Gastbeitrag.

Deutschland bleibt NATO-Vereinbarung

Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat Forderungen aus Osteuropa nach einer dauerhaften Stationierung von NATO-Truppen zurückgewiesen. Deutschland fühle sich nach wie vor an die mit Moskau vereinbarte NATO-Russland-Grundakte von 1997 gebunden, sagte die Ministerin am Donnerstag im “Morgenmagazin” des ZDF. Zwar habe Russland einige der Vereinbarungen gebrochen. Es werde aber “eine Zeit geben nach Putin, nach der Krise”, mahnte die Ministerin.

Klug bei Afghanistan-Gesprächen

Österreich ist beim NATO-Gipfel in Wales am heutigen Donnerstag durch Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) vertreten. Klug nimmt an einer Aussprache zur Lage in Afghanistan teil. Die NATO will den ISAF-Einsatz in Afghanistan noch in diesem Jahr beenden und eine kleinere Nachfolgemission vorbereiten. Klug werde außerdem über die künftigen Kooperationen der Partnerländer mit der NATO beraten, hieß es aus dem Verteidigungsministerium.

(APA)

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