NATO-Generalsekretär will INF-Abrüstungsvertrag retten

Stoltenberg will den Vertrag mit neuen Partnern stärken
Stoltenberg will den Vertrag mit neuen Partnern stärken ©APA (AFP)
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will den INF-Abrüstungsvertrag durch die Einbeziehungen weiterer Staaten noch retten.
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Die USA hatten den Vertrag Freitag vergangener Woche aufgekündigt, Russland setzte ihn einen Tag später aus. Beide werfen sich gegenseitig vor, die Bestimmungen verletzt zu haben. Das Abkommen aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern.

Abrüstungsvertrag ausweiten

Stoltenberg sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Russland habe mehrmals beklagt, dass Länder wie China, Indien, Pakistan oder Iran Mittelstreckenraketen entwickelt und stationiert hätten, die ihm selbst verboten seien. “Aber das ist keine Entschuldigung für Vertragsverletzungen”, fügte der NATO-Chef hinzu. “Im Gegenteil. Es muss Anlass sein, diesen Abrüstungsvertrag zu stärken und mehr Partner einzubeziehen”.

Sechs Monate Zeit

Stoltenberg kündigte an, die NATO werde eigene Initiativen prüfen, um den Vertrag zu erhalten und die Rüstungskontrolle zu stärken. “Und wir werden mit Russland weiter sprechen”, betonte der NATO-Chef. Russland habe noch sechs Monate Zeit, den Vertrag wieder einzuhalten. “Wir rufen Russland erneut auf, diese Gelegenheit zu nutzen”. Bis der Vertrag nach der Kündigung endgültig ausläuft, bleiben noch sechs Monate Zeit für eine Beilegung des Streits. Erst danach wäre der INF-Vertrag endgültig beendet.

Neustart

Russland pocht unterdessen bei der Vereinbarung zur Reduzierung von Atomwaffen auf zügige Verhandlungen über ein weiteres Abkommen zwischen Moskau und Washington. Der sogenannte New-START-Vertrag läuft 2021 aus. Die Frage einer Verlängerung sollte noch in diesem Jahr geklärt werden, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Donnerstag in Moskau der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Als Grund für die Eile nannte er die US-Präsidentenwahl 2020. Die derzeitige Regierung in Washington versuche, in dieser Zeit keine weitreichenden Entscheidungen zur nationalen Sicherheit zu treffen, sagte Rjabkow. Deshalb seien die Chancen für eine Lösung 2020 gering.

(APA/dpa)

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