NATO-Generalsekretär: Autonome EU-Verteidigung unnötig

"Es ist nur logisch, dass wir Schritt für Schritt mehr Verantwortung für Europas Verteidigung schultern - aber an der Seite der USA, die voll und ganz zur NATO stehen, im Bündnis bleiben und in Europa bleiben", sagte der frühere niederländische Regierungschef. Rutte antwortete mit diesen Worten auf die Frage, ob er die Sicht des deutschen CSU-Spitzenpolitikers Manfred Weber auf die aktuelle Lage teile. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament hatte jüngst den Ausbau der EU zu einer europäischen NATO gefordert und dies damit begründet, dass man sich auf die USA nicht mehr uneingeschränkt verlassen könne.

Rutte sagte, er schätze Weber sehr. Bei diesem Thema habe er allerdings eine etwas andere Sicht. "Ich bin absolut überzeugt, dass die USA voll und ganz zur NATO stehen. Daran gibt es keinen Zweifel", erklärte er. Er verwies dabei auch auf den NATO-Gipfel in diesem Sommer in Den Haag, bei dem sich alle Alliierten verpflichtet hatten, ihre verteidigungsrelevanten Ausgaben bis 2035 auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. "Ich glaube, das ist bis heute einer der größten außenpolitischen Erfolge von Präsident Trump", sagte er.

Auch nicht EU-Länder Großbritannien, Norwegen und Kanada sind NATO-Mitglieder

Zudem wies Rutte darauf hin, dass die NATO nicht nur aus den USA und EU-Staaten bestehe. "Wenn es um Europa und die NATO geht, dann ist das mehr als die EU", sagte er. Die EU sei sehr wichtig. Aber wenn man auf das gesamte Bruttoinlandsprodukt schaue, stünden die 23 EU-Mitglieder innerhalb der NATO nur für etwa ein Viertel der gesamten NATO-Wirtschaftsleistung. "75 Prozent liegen weiterhin außerhalb der EU", sagte Rutte und verwies auf NATO-Mitglieder wie Großbritannien, Norwegen, Kanada und auch die USA.

Manfred Weber, der mit der christdemokratisch-konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei die größte Gruppe im EU-Parlament führt, wirbt bereits seit einigen Jahren für deutlich mehr Autonomie in Verteidigungsfragen und fordert dabei auch den Aufbau einer europäischen Armee. Bestätigt sah er sich zuletzt unter anderem durch die Veröffentlichung der neuen US-Sicherheitsstrategie und die Unterstützung der USA für russische Positionen im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs.

In der Sicherheitsstrategie wird zwar nicht die US-Mitgliedschaft in der NATO infrage gestellt. Zugleich heißt es aber in dem Dokument zum Beispiel, die Zeiten, in denen die Vereinigten Staaten "wie Atlas die gesamte Weltordnung gestützt" hätten, seien vorbei. Es gelte "America First" - die USA zuerst.

(APA/dpa)