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NATO besorgt wegen Truppenaufmarsch Russlands an Ukraines Grenze

Truppenaufmarsch sorgt für Beunruhigung.
Truppenaufmarsch sorgt für Beunruhigung. ©EPA
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich "sehr besorgt" über den Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine geäußert. "Allen NATO-Mitgliedern können wir versichern, dass wir bereit sind für eine effektive Verteidigung", fügte Rasmussen am Dienstag in Brüssel hinzu. Die Pläne dafür lägen bereit.
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Angst vor Ausweitung der Krise

Vor allem die NATO-Mitglieder im Baltikum hatten sich wegen der direkten Nachbarschaft zu Russland über den Kurs der Moskauer Regierung in der Krim-Krise besorgt geäußert. Am Sonntag hatte die NATO mitgeteilt, dass Russland eine beträchtliche Menge an Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenziehe. Zugleich würden Gespräche mit dem Nicht-NATO-Mitglied Ukraine geführt, wie man die Zusammenarbeit erweitern könne, sagte Rasmussen.

Aufmarsch: Besorgnis auch auf ukrainischer Seite

Der Gouverneur der ostukrainischen Region Donezk, Sergej Taruta, ist besorgt wegen des vermuteten Truppenaufmarsches auf russischer Seite. An der Grenze sei derzeit zwar alles ruhig, sagte Taruta am Dienstag in Donezk vor Journalisten. “Ich schließe das Szenario aus, dass jemand versucht einzudringen. Aber die Tatsache der Truppenkonzentration ruft bei mir als Gouverneur Unruhe hervor.”

Russland hat eine Konzentration seiner Truppen an der Grenze zur Ukraine dementiert. Der Handel mit Russland laufe ungehindert, ergänzte Taruta.

Ukraine löst Verteidigungsminister ab

Nach der Übernahme der Krim durch Russland hat das ukrainische Parlament den Rücktritt von Verteidigungsminister Igor Tenjuch angenommen. Zum Nachfolger wurde am Dienstag Michailo Kowal bestimmt. Tenjuch hatte sein Amt wegen der Kritik an seinem Umgang mit der Krim-Krise zur Verfügung gestellt.

Folter-Vorwürfe gegen Krim-Milizen

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat schwere Foltervorwürfe gegen prorussische Milizen auf der Krim erhoben. Zwei ukrainische Aktivisten seien von moskautreuen Einheiten verschleppt und tagelang misshandelt worden, teilte HRW am Dienstag mit.

“Seit Wochen dürfen irreguläre bewaffnete Einheiten auf der Halbinsel Amok laufen ohne offensichtliche legale Befugnis”, sagte HRW-Experte Hugh Williamson der Mitteilung zufolge. Dies habe auf der von der Ukraine abtrünnigen Krim zu “Unsicherheit, mutwilligen Festnahmen, Verschleppungen sowie Folter” geführt.

Die proukrainischen Aktivisten Andrej Schtschekun und Juri Schewtschenko waren nach eigenen Angaben von Mitgliedern der moskautreuen Bürgerwehr gequält worden. Die Männer hätten einen Teil von Schewtschenkos rechtem Ohr abgeschnitten und ihm in die Beine geschossen, berichteten ukrainische Medien.

In der westukrainischen Stadt Rowno wurde in der Nacht ein führender Ultranationalist erschossen. Russland hatte einen internationalen Haftbefehl gegen Alexander Musytschko erlassen, der in den 1990er-Jahren im tschetschenischen Bürgerkrieg gegen moskautreue Truppen gekämpft haben soll.

(APA)

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