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NATO Beschluss "kein Schritt zum Krieg"

NATO-Generalsekretär Robertson bewertet die Entscheidung der Nato als „ein wichtiges Signal“. Zugleich bekräftigte er: „Dies ist kein Schritt hin zu einem Krieg.“

Die Türkei will sich laut ihres stellvertretenden Ministerpräsidenten Ertugrul Yalcinbayir nicht direkt an einem möglichen, von den USA geführten Krieg gegen den Irak beteiligen. Sie bereite aber Maßnahmen zur Selbstverteidigung vor und setze dabei auch auf die Unterstützung der NATO, sagte Yalcinbayir am Montag bei einem Besuch in Tokio. Er sei davon überzeugt, dass auch Deutschland, Belgien und Frankreich zu ihren Verpflichtungen zu ihrem Verbündeten stehen würden. Nach dem NATO-Beschluss, der in der Nacht auf Montag erzielt werden konnte, wurde eine parlamentarische Abstimmung über den Antrag der USA zur Stationierung von zehntausenden US-Soldaten in der Türkei am Montagnachmittag dennoch kurzfristig verschoben.

„Ich kann bestätigen, dass sich die 18 NATO-Verbündeten darauf geeinigt haben, Militärplaner mit dem Beginn ihrer Arbeit zu beauftragen“, sagte NATO-Generalsekretär George Robertson in der Nacht auf Montag nach 13-stündigen Verhandlungen im Ausschuss für Verteidigungsplanung. „Wir hätten es bevorzugt, wenn es eine Entscheidung der 19 Mitglieder des Nordatlantikrats wäre“, sagte Robertson weiter. „Frankreich hat seine eigene Position, es kann für sich selbst sprechen.“ Frankreich ist nicht Mitglied des Ausschusses. Es hatte mit Belgien und Deutschland seit Wochen eine Entscheidung der NATO blockiert, um den Eindruck zu vermeiden, ein Irak-Krieg sei bereits beschlossene Sache. Der Streit hat das Bündnis in eine seiner größten Krisen gestürzt.
Robertson bewertet die Entscheidung der Nato als „ein wichtiges Signal“.
Sie zeige, „dass wir einem Verbündeten beistehen, wenn der Verbündete bedroht ist“.

Auf Bitten der USA soll die NATO der Türkei AWACS-Aufklärungsflugzeuge zur Verfügung stellen, Patriot-Luftabwehraketen sowie Einheiten zum Kampf gegen chemische und biologische Waffen. Die Türkei gilt als Aufmarschgebiet für einen von den USA geführten Krieg gegen den Irak.

In dem Papier, über dessen Wortlaut der Ausschuss seit Sonntag früh diskutiert hatten, heißt es, die Verbündeten unterstützten weiter die Bemühungen der Vereinten Nationen (UNO), eine friedliche Lösung für den Konflikt um die Abrüstung des Irak zu finden. Belgien hatte laut Außenminister Louis Michel gefordert, die Entscheidung der NATO-Staaten müsse mit der Irak-Debatte im UNO-Sicherheitsrat verknüpft werden. Dort hat sich am Freitag eine Mehrheit der fünf Veto-Mächte für eine Verlängerung der Inspektionen und gegen den harten Kurs von USA und Großbritannien abgezeichnet.

Die deutsche Bundesregierung begründete ihre Zustimmung zu dem Beschluss damit, dass dieser kein politisches Signal für einen Krieg darstelle. Regierungssprecher Bela Anda sagte in Berlin: „Der gestrige Beschluss trägt dieser Sorge Rechnung, indem er ausdrücklich hervorhebt, dass es sich rein um die Planung präventiver Maßnahmen zum Schutz des Bündnisses handelt und zum Schutz des Bündnispartners Türkei im besonderen und gleichzeitig betont, dass die NATO-Mitgliedsstaaten die Bemühungen der Vereinten Nationen unterstützen, zu einer friedlichen Lösung des Irak-Konflikts zu kommen“.

Frankreich, das seit seinem Austritt aus der integrierten Militärstruktur der Allianz 1966 dem Ausschuss nicht mehr angehört, blieb am Sonntag bei seiner ablehnenden Haltung. „Die Türkei sieht sich derzeit keinerlei Bedrohung ausgesetzt“, sagte Außenminister Dominique de Villepin im Rundfunksender RTL. Es sei auf bilateraler Ebene darauf hingewiesen worden, dass Frankreich der Türkei jede Garantie anbieten werde, die es könne. Ein NATO-Sprecher hatte gesagt, nach dem Treffen des Ausschusses werde es eine Sitzung des NATO-Rats geben. Ihm gehört auch Frankreich an.

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