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NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine verschoben

Staatschefs Juschtschenko und Saakaschwili
Staatschefs Juschtschenko und Saakaschwili ©APA (epa)
Der geplante NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine ist weiter aufgeschoben. Auf Druck der USA hatte der NATO-Gipfel in Bukarest den beiden osteuropäischen Staaten im April erstmals einen Beitritt in Aussicht gestellt.

Über die Bedingungen für die Mitgliedschaft wird im Bündnis gestritten. Deutschland pocht darauf, dass Georgien und die Ukraine das normale Aufnahmeverfahren durchlaufen müssen. Dieses Aufnahmeverfahren sieht zwei Hürden vor: zunächst eine Aufnahme in den Aktionsplan zur Mitgliedschaft (MAP), in dem die Länder auf den Beitritt vorbereitet werden. Zum zweiten eine förmliche Beitrittseinladung. Für beides ist ein einstimmiger NATO-Beschluss nötig. Die MAP-Aufnahme scheiterte bisher am Widerstand von Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Spanien.

Die USA wollen das Verfahren abkürzen. Washington will den Beitritt der beiden osteuropäischen Länder zunächst ohne die umstrittene Aufnahme in den Aktionsplan vorantreiben. Die deutsche Regierung sieht darin einen gefährlichen Präzedenzfall und fürchtet den Konflikt mit Russland. Wegen der widerstreitenden Positionen könnten sich die Außenminister auf eine Kompromissformel einigen: Nach Angaben von Diplomaten sollen Georgien und der Ukraine Jahresprogramme für eine verstärkte Zusammenarbeit angeboten werden.

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