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Nationalratswahl: Neun Listen erwartet - Nicht-Parlaments-Parteien kämpfen

Der Kampf um den einzug in den Nationalrat läuft auf Hochtouren
Der Kampf um den einzug in den Nationalrat läuft auf Hochtouren ©APA
Für die neuen und kleinen Parteien, die am 29. September den Nationalrat erobern wollen, ist mit der Einreichung der Unterstützungserklärungen am Freitag die erste Hürde für die Nationalratswahl geschafft. Die größere Hürde: Vier Prozent bundesweit oder ein Direktmandat im Wahlkreis.
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In den Nationalrat einzuziehen, ist noch nicht vielen Parteien gelungen: Mehr als 70 haben es seit 1945 versucht, nur sieben wurden bei der jeweiligen Nationalratswahl ins Hohe Haus gewählt, SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, BZÖ, LIF und KPÖ.

Heuer erstmals bei Nationalratswahl: Team Stronach

Dazu kommt mit der heurigen Wahl – laut Umfragen sicher – noch eine weitere: Das Team Stronach. Es ist jetzt schon dank Überläufern aus dem BZÖ im Nationalrat vertreten und wird es wohl auch bleiben. Sehr fraglich ist, ob es damit weiter bei einem Sechs-Parteien-Parlament bleibt. Denn das BZÖ muss laut den Meinungsforschern um seinen Verbleib zittern.

Für die noch nicht im Parlament vertretenen Parteien ist das Stimmenpotenzial in Österreich meist nicht sehr groß: Von den 90,9 Mio. gültigen Stimmen entfielen bei den bisher 20 Nationalratswahlen der Zweiten Republik nur 2,6 Mio. – das sind durchschnittlich 2,8 Prozent – auf “sonstige” Listen.

Wer wählt Nicht-Parlaments-Parteien?

Die Bereitschaft, Nicht-Parlaments-Parteien zu wählen, schwankt allerdings beträchtlich: 2002, in der vorgezogenen Wahl nach dem Platzen der schwarz-blauen Koalition, gab es nur 1,71 Prozent gemeinsam für die “Sonstigen”, 2008 den Höchstwert von 6,09 Prozent, 2006 immerhin 4,13 Prozent.

Mehr als vier Prozent waren es bei der Nationalratswahl zuvor nur zweimal: 1983, in der Gründungsphase der 1986 ins Parlament eingezogenen Grünen, und 1999, als das LIF bei seiner dritten Wahl aus dem Nationalrat flog, aber immerhin noch 3,65 Prozent machte.

Vier-Prozent-Hürde ist schwierig

Näher kam bisher noch keine “sonstige” an die Vier-Prozent-Hürde heran. So gut wie immer blieben diese Parteien unter zwei Prozent, häufig – sogar deutlich – unter einem Prozent. Trotz der meist mageren Chancen stieg die Zahl der “Sonstigen” seit den 90er-Jahren wieder an. 1990 bekamen immerhin sieben Nicht-Parlaments-Parteien die nötigen Unterstützungserklärungen zusammen, 1994 acht, 2008 gab es mit neun den bisherigen Rekord.

Voraussichtlich neun Listen bundesweit

Voraussichtlich neun Kandidaten werden bei der Nationalratswahl am 29. September auf dem Stimmzettel stehen. Darüber hinaus schafften es vier Kleinparteien zumindest in einigen Bundesländern. Dies zeichnete sich Freitagvormittag ab, wenige Stunden, bevor um 17.00 Uhr die Einreichfrist für die Unterstützungserklärungen endete. Die Monarchisten wollen allerdings erst um 17.00 Uhr bekannt geben, wie viele Unterschriften sie sammeln konnten.

Von Anfang an fix – weil schon durch drei Abgeordneten-Unterschriften gesichert – war das österreichweite Antreten der Parlamentsparteien SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, BZÖ und Team Stronach. Die anderen Kandidaturwilligen mussten seit 9. Juli Unterstützungserklärungen von Wahlberechtigten unterschreiben lassen. Sehr erfolgreich waren dabei die neuen Parteien NEOS und Piraten sowie die KPÖ. Sie bekamen in jedem Bundesland genügend (zwischen 100 und 500) Unterschriften zusammen, um bundesweit auf dem Stimmzettel zu stehen.

Erfolg in einzelnen Bundesländern

Vier weitere Parteien – so weit bisher bekannt – schafften es nur in einzelnen Bundesländern. Die neue Liste “Der Wandel” wird in Wien und voraussichtlich auch in Oberösterreich antreten. Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) hat es jedenfalls in Vorarlberg geschafft, aber auch in anderen Ländern sehe es gut aus, wurde am Freitag betont. In Vorarlberg wird auch die Männerpartei am Stimmzettel stehen, in Oberösterreich klappte es letztlich doch nicht. Die Wiener könnten auch wieder die Sozialistische Linkspartei (SLP) ankreuzen, die sich dort zum vierten Mal der Wahl stellt.

Landeswahlvorschläge folgen noch

Nach 17.00 Uhr wird die Wahlbehörde im Innenministerium informieren, wer Landeswahlvorschläge eingebracht hat. Ganz fix sind die Kandidaturen dann aber noch nicht. Denn bis Montag können die Wahlvorschläge und auch Unterstützungserklärungen noch zurückgezogen oder auch ergänzt werden. Dann prüfen die Wahlbehörden und erst am 8. August werden die Kandidaturen abgeschlossen und veröffentlicht.

Am 12. August sind dann die Bundeswahlvorschläge fällig. Diese müssen Wahlwerber einbringen, die am dritten Ermittlungsverfahren bei der Mandatsvergabe teilnehmen wollen. Unterstützungserklärungen sind dafür nicht nötig.

Weitere Infos zur Nationalratswahl finden Sie hier.

(apa/red)

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