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Nationalrat

Neuerlich heftige Wortgefechte zwischen Regierung und Opposition sind Donnerstag im Nationalrat zu erwarten.

Anlass für Kritik an der schwarz-blauen Koalition bietet der SPÖ und den Grünen die Debatte über die Ernennung des neuen Justizministers Dieter Böhmdorfer (F). Er wird dabei erstmals auf der Regierungsbank Platz nehmen. Böhmdorfer löste Michael Krüger ab, der nach dreieinhalb Wochen sein Amt wegen einer Erkrankung zurücklegte.

Die Debatte über das neue Regierungsmitglied wird der erste Tagesordnungspunkt sein; weil sie neu dazukam, wurde die vereinbarte Tages-Redezeit von fünf auf sieben Stunden ausgeweitet. Die zu erwartende „Abrechnung“ der Opposition mit der Regierung wird wohl schon vorher beginnen: Wolfgang Schüssel (V) stellt sich nämlich erstmals in seiner Funktion als Bundeskanzler in der Fragestunde (ab 9.00 Uhr) den Abgeordneten.

Weitere Themen der Donnerstag-Sitzung sind Umwelt und Landwirtschaft – mit dem Grünen Bericht 1998 und dem Gewässerschutzbericht 1999.

Am Mittwoch wurden im Nationalrat die ersten Gesetze unter der schwarz-blauen Regierung beschlossen, das Ministeriengesetz und das Budgetprovisorium. Auch dabei hatte es heftige Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition gegeben.

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