Nationalrat wird am 24. September über schärferes Waffengesetz beraten

Am Mittwoch startet der Nationalrat mit einer umfangreichen Tagesordnung in die neue Tagungsperiode. In der ersten Plenarsitzung könnten laut Parlamentsangaben bis zu sechs Gesetzesbeschlüsse fallen. Im Zentrum steht dabei eine geplante Verschärfung des Waffengesetzes, ausgelöst durch den Amoklauf an einer Grazer Schule im Juni.

Mindestalter für Waffenbesitz soll steigen

Der vorliegende Gesetzesentwurf der Koalitionsparteien sieht deutliche Einschränkungen beim Zugang zu Schusswaffen vor. So soll das Mindestalter für den Besitz von Pistolen und Revolvern (Kategorie B) von 21 auf 25 Jahre, jenes für Flinten und Büchsen (Kategorie C) von 18 auf 21 Jahre angehoben werden.

Zudem soll künftig auch für den Erwerb von Langwaffen eine Waffenbesitzkarte oder ein Waffenpass erforderlich sein. Weitere Maßnahmen umfassen eine verlängerte Erwerbsfrist zur Vermeidung von Impulskäufen, verschärfte Verlässlichkeitsprüfungen und eine verbesserte behördliche Zusammenarbeit. Ausnahmen sind für Jäger vorgesehen.

Begleitend dazu sollen auch Änderungen im Pyrotechnikgesetz und im Schusswaffenkennzeichnungsgesetz beschlossen werden.

Schutz kritischer Infrastruktur

Ebenfalls aus dem Innenministerium stammt ein Gesetzesvorschlag, der auf den Schutz kritischer Infrastrukturen wie Energieversorgung, Telekommunikation oder öffentlichem Verkehr abzielt. Ziel ist es, diese Bereiche besser gegen Terrorakte, Naturkatastrophen oder Pandemien abzusichern. Vorgesehen ist unter anderem die Verpflichtung zur Erstellung von Risikoplänen.

Bildung und EU-Klimaziele als Auftakt

Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Bildungspolitik unter dem Titel "Schuljahr der Reformen – die Aufholjagd in der Bildung ist gestartet". Anschließend folgt eine Aktuelle Europastunde zur Verschiebung der Abstimmung über das EU-Klimaziel für 2040 – auf Antrag der Grünen.

Volksbegehren und Untersuchungsausschuss

Danach werden drei Volksbegehren abschließend behandelt: Eines fordert ein Verbot des Pestizids Glyphosat, ein weiteres die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe. Ein drittes zielt darauf ab, einen NATO-Beitritt Österreichs verfassungsrechtlich auszuschließen. Mit Beschlüssen ist dabei nicht zu rechnen.

Die FPÖ plant zudem einen erneuten Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Details dazu sind vorerst offen.

ORF-Gebühr und Bundesbudget

Eine Novelle zum ORF-Gesetz soll Erleichterungen für Unternehmen mit mehreren Standorten bringen. Gleichzeitig soll verhindert werden, dass 15 Prozent bisher befreiter Haushalte ab 2026 die Haushaltsabgabe zahlen müssen. Ebenfalls auf der Agenda steht der Bundesrechnungsabschluss: Für 2024 weist dieser ein Defizit von 13,8 Milliarden Euro aus.

Darüber hinaus werden ein Antrag zur Geschlechtergerechtigkeit bei Künstlicher Intelligenz, Berichte des Rechnungshofs sowie ein Antrag zur NoVA-Befreiung von Feuerwehrfahrzeugen behandelt. Zu Beginn der Sitzung ist eine Gedenkminute für den kürzlich verstorbenen ehemaligen Zweiten Nationalratspräsidenten Heinrich Neisser vorgesehen.

(VOL.AT)