AA

Nationalrat wertete Geimpfte auf

©APA
Geimpfte werden nach den Öffnungsschritten am 19. Mai keine Zugangstests mehr benötigen.
Impfass als "Eintrittsticket"
Zu den Corona-News

Die gesetzliche Grundlage dafür schafft am Montag in einer Sondersitzung der Nationalrat. Zustimmung signalisierte in der dazugehörigen Debatte die SPÖ, womit auch im Bundesrat keine Blockade droht. Die FPÖ rannte mit großen Worten gegen die Vorlage an, die NEOS stieß sich etwa an Unklarheiten beim Datenschutz.

Testbefreiung nach drei Wochen

Die Details zur Gleichstellung von Geimpften, Genesenen und Getesteten werden erst mit einer Verordnung des Gesundheitsministeriums geregelt. Erste Details wurden aber schon bestätigt:

Details

  • Wenn am 19. Mai die Gastronomie, die Hotellerie und kulturelle Einrichtungen wieder öffnen, dient für jene Österreicher und in Österreich wohnhafte Bevölkerung, die sich gegen Covid-19 impfen hat lassen, ihr gelber Impfpass aus Papier als "Eintrittsberechtigung".
  • Auf dem Dokument hat jedenfalls ein Erststich vermerkt zu sein, der mindestens 21 Tage zurück liegen muss. Welchen Impfstoff man zum Schutz vor dem Coronavirus erhalten hat, spielt dabei keine Rolle.
  • Anfang Juni soll dann der digitale Impfpass ("Grüner Pass") verfügbar sein, den man sich als QR-Code auf sein Handy herunterladen kann. Voraussetzung dafür ist die Bürger-Karte bzw. eine Handy-Signatur, anmelden kann man sich dafür über das Öffentliche Gesundheitsportal Österreichs. Wer geimpft, getestet oder von Covid-19 genesen ist, muss dann nur mehr das Handy herzeigen, um Einlass in Lokale gewährt zu bekommen.
  • Vertreter der älteren Generation, die nicht digitalaffin sind, oder Personen, die keine "Handylösung" wünschen, können sich - jedenfalls in einer Übergangsphase - den pdf-File mit dem QR-Code auch ausdrucken und das Papier als "analoges Eintrittsticket" verwenden. Laut Gesundheitsministerium ist vorgesehen, dass Personen, die sich in der digitalen Welt nicht heimisch fühlen, das Papier auf ihrem Gemeindeamt bzw. dem Magistrat ausdrucken lassen können, um damit ins Theater oder ins Kino zu kommen.
  • Ab Juli soll es dann den "Grünen Pass" auf EU-Ebene geben, der gleichermaßen unbürokratisches wie sicheres länderübergreifendes Reisen möglich machen soll.

Mehr Tests für den Arbeitsplatz

Dafür wird künftig vor der Arbeit verstärkt getestet werden müssen, wenn man nicht geimpft oder genesen ist. Denn auch bei Bürojobs wird ein Regelwerk eingeführt, dass bei der Gefahr einer Ansteckung, etwa weil mehrere Leute zusammen in einem Raum arbeiten, getestet werden muss. Derzeit gibt es noch die Möglichkeit, sich alternativ durch das Tragen einer FFP2-Maske zu schützen.

SPÖ: "PR der Regierung"

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner begründete die Zustimmung ihrer Fraktion damit, dass mittlerweile die Risikogruppen durchgeimpft seien, so sie das wollten. Gleichzeitig betonte sie, wie wichtig es sei, die Menschen zu einer Immunisierung zu motivieren - das nicht mit Impfzwang, sondern mit Antworten auf die Fragen jener, die Zweifel haben. Betont wurde von der SPÖ-Vorsitzenden aber, dass bei der Schaffung eines "Grünen Passes" der Datenschutz eingehalten werden müsse - die Farbe des Dokuments sei egal, das sei nur PR der Regierung.

NEOS orten Zettelwirtschaft

Den gleichen Vorwurf erhob NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker, der gar keinen echten "Grünen Pass", sondern eine Fortsetzung der "Zettelwirtschaft" erkennt. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) gestand zu, dass es vorläufig noch andere Nachweise als einen elektronischen Pass geben werde, das ändere aber an der Sache nichts. Die europaweit einheitliche Lösung soll dann Anfang Juli kommen.

Zudem gibt es für Loakcer etliche Unklarheiten, etwa welche Antikörper-Tests für die Bestätigung einer Genesung anerkannt würden. Auch sieht er Probleme mit dem Datenschutz und ist kritisch, dass dem Gesundheitsminister über Verordnung wieder gewaltige Ermächtigungen zuerkannt werden.

Brandrede von Kickl

Eine wahre Brandrede gegen die heutige Vorlage lieferte FP-Klubobmann Herbert Kickl ab. Von einem "Umbau unserer Art zu leben" war da ebenso zu hören wie von einer "Perversion Grüner Pass". Es werde ein "System der Entmündigung und Entrechtung der Bürger, des Souveräns" geschaffen, dem die Regierung eigentlich zu dienen hätte. Der Entfall der Testpflicht für Geimpfte ist für Kickl nur ein "Leckerli". Zudem würden der Bevölkerung die Risiken der Immunisierung verschwiegen.

Zahl der Heimtests wird verdoppelt

Die Koalition sah das völlig anders. Seitens der ÖVP meinte der Abgeordnete Josef Smole, es gehe hier nicht um ein Privileg, sondern um ein Sachlichkeitsgebot. Es würden Schritte der Freiheit und Solidarität gesetzt.

Der Grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner betonte, dass mit dem neuen System auch Veranstaltungen für Kunst und Sport möglich würden. Hervorgehoben wurde von ihm aber, dass die Tests wichtig blieben. Daher werde die Zahl der Heimtests, die gratis abgegeben werden, auf zehn monatlich verdoppelt.

Mückstein wirbt für Impfung

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), der wie Rendi-Wagner einen großen Teil seiner Rede der Verurteilung der Frauenmorde der vergangenen Wochen widmete, warb eindringlich dafür, die Möglichkeit einer Impfung auch in Anspruch zu nehmen. Man müsse dafür sorgen, dass sich mehr Menschen impfen lassen: "Impfen ist der Weg zurück ins alte Leben."

(APA)

vaccination
home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Coronavirus
  • Nationalrat wertete Geimpfte auf
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen