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Nationalrat: Vorgezogene Debatte ums Fremdenrecht

Die Live-Übertragungen von Plenarsitzungen des Nationalrats sorgen immer wieder für Geschäftsordnungstricks vor allem der Oppositionsparteien - so auch heute. Da FPÖ und BZÖ damit unzufrieden waren, dass das Fremdenrechtspaket frühestens am späteren Nachmittag und damit außerhalb der Fernsehzeit zum Aufruf kommen wird, starteten die beiden Fraktionen nach der Aktuellen Stunde eine Einwendungsdebatte, um das Thema doch noch einem breiten Publikum nahebringen zu können. Die Folge war eine ziemliche Kepplerei - um die Sache ging es erst recht nicht wirklich.
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Das BZÖ prangerte an, dass die “Matura neu” nur deshalb an die Spitze der Tagesordnung gesetzt worden sei, damit die zuständige Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) am Abend an einem Termin der Industriellenvereinigung teilnehmen könne. Es könne nicht sein, dass sich Minister aussuchten, an welchem Tage zu welcher Uhrzeit ihr Gesetz drankomme, ärgerte sich Sicherheitssprecher Peter Westenthaler.

Viel lieber als über die Schule hätte das Bündnis nämlich über das Fremdenrechtspaket debattiert, das für das BZÖ eine Einladung zur Kriminalität darstellt. In der Sache ähnlich äußerte sich die FPÖ, deren Abgeordneter Walter Rosenkrank dem Gesetz “Estragonsenf”-Charakter attestierte. Dabei wäre “Cayennepfeffer” die nötige Schärfe, mit der Missständen in dem Bereich entgegengetreten werden müsste.

SPÖ-Klubchef Josef Cap wies das zurück. Was versucht werde, sei auf Basis der Menschen- und Grundrechte Regelungen zu finden, wo es keinen Missbrauch und keinen Hintertür gebe. Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun erregte sich über die Einwendungsdebatte von FPÖ und BZÖ, wollten diese beiden Parteien doch nur während der Fernsehzeit “ihr Gift aussprühen”, um die Gesellschaft weiter zu spalten.

Die ÖVP ging auf das Fremdenrechtpaket gar nicht ein sondern prangerte an, dass sich vor allem das orange Bündnis nicht an zwischen den Fraktionen ausgemachte Vereinbarungen halte. Klubchef Karlheinz Kopf zeigte sich besorgt, was die für das Fernsehpublikum vermutlich kaum verständliche Debatte für einen Eindruck in der Bevölkerung vermitteln müsse.

Die Einwendungsdebatte – verlängert durch eine Präsidiale und eine Geschäftsordnungsdebatte mittendrin – verbrauchte letztlich eine Dreiviertelstunde. Da auch noch eine Dringliche Anfrage und eine Kurzdebatte beantragt wurden und die Tagesordnung an sich schon üppig ist, dürfte sich die Sitzung bis nach Mitternacht ziehen.

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