Nationalrat verlängert Covid-Maßnahmengesetz

Das Gesetz ist die Grundlage für die Beschränkung von Zusammenkünften bzw. für Ausgangsregelungen und enthält die Strafbestimmungen für Verstöße gegen Corona-Regeln. Sollte es nötig sein, kann die Regierung Mitte 2023 eine nochmalige Verlängerung um maximal ein halbes Jahr verordnen.

Covid-Maßnahmengesetz bis Mitte 2023 verlängert

Man wolle nicht noch einmal unvorbereitet in den Herbst gehen, erläuterte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) warum das Gesetz verlängert wird. Er könne für den Herbst weder einen endemischen Zustand noch einen neuerlich heftigen Corona-Ausbruch ausschließen. Deshalb müsse man sich auch darauf vorbereiten - "das ist keine Panikmache, das ist Vorsicht", so Rauch.

Nationalrat erhöht Pendlerpauschale

WiDer Nationalrat hat am Mittwoch angesichts der Teuerung ein Entlastungspaket für Autofahrer beschlossen. Konkret wird das Pendlerpauschale deutlich angehoben. Daneben gibt es Erleichterungen für Unternehmen und Landwirte. Was für die Opposition nur ein "Tropfen auf dem heißen Stein" war, ist für Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) eine "unglaubliche Entlastung". Trotz Kritik stimmte die FPÖ mit der Koalition.

Vorgesehen ist eine bis Mitte kommenden Jahres befristete Erhöhung des Pendlerpauschale um 50 Prozent und sogar eine Vervierfachung des Pendlereuro. Die Erdgas- und die Elektrizitätsabgabe für Unternehmen werden ebenfalls zeitlich befristet auf das europäische Mindestbesteuerungsniveau gesenkt. Beim Agrardiesel ist eine Mineralölsteuerbegünstigung in Höhe von sieben Cent je Liter unter Berücksichtigung der Verbrauchswerte bzw. der Art und des Ausmaßes der bewirtschafteten Flächen vorgesehen.

SPÖ und FPÖ fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

Der Opposition ist all das bei weitem nicht genug. Die SPÖ beantragte unterstützt von der FPÖ, die Mehrwertsteuer auf lebensnotwendige Lebensmittel befristet zu senken. Zudem war man der Meinung, dass die Wirtschaftsministerin verpflichtet sei, eine Treibstoff-Deckelung zu verordnen. Für den früheren Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs von der FPÖ ist die Anhebung des Pauschale nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Zuvor seien die Pendler abkassiert worden und jetzt gebe man ihnen Almosen.

Für die NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer ist die Anhebung des Pauschale dagegen aus ökologischer Sicht der falsche Schritt. Umso mehr wunderte sie sich über die Zustimmung der Grünen. Einmal mehr warb sie für die Abschaffung der "kalten Progression".

Auseinandersetzung zur Causa Vorarlberger Wirtschaftsbund

Vor der Corona-Debatte hatte es (am Ende der Dringlichen Anfrage) noch eine scharfe Auseinandersetzung über die Causa Vorarlberger Wirtschaftsbund gegeben. Auch die - in Bund wie Land - Koalitionspartner Grüne und ÖVP gerieten heftig aneinander.

Denn Grünen-U-Ausschuss-Fraktionsführerin Nina Tomaselli stimmte in die Kritik von NEOS und SPÖ nicht nur an den Vorarlberger Vorgängen, sondern auch am Schweigen der ÖVP im Nationalrat ein. Sie sprach vom "Wirtschaftsbund, der Bargeld mit beiden Händen ausgibt, gern sich auch in die eigenen Taschen stopft", ortete in den Vorarlberger Inseraten eine "Geldvermehrungsmaschine zu Gunsten der ÖVP" - und forderte die ÖVP auf, "reinen Wein einzuschenken".

Dies trug ihr - gemeinsam mit den Oppositionsmandataren - scharfen Tadel des Wirtschaftskammer-Generalsekretärs Karlheinz Kopf (ÖVP) ein. "Für diese Auftritte, Frau Tomaselli, Herr Loacker und Herr Einwallner, sollten Sie sich schämen", sagte er. Selbstverständlich gelte es fragwürdige Dinge aufzuklären, und "wo Dinge passiert sind", würden "die Leute, die verantwortlich sind, den Kopf herhalten müssen". Aber Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) - früher beim Wirtschaftsbund tätig - oder Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) mithineinziehen zu wollen. "So geht das nicht", empörte sich Kopf.

(APA/Red)