Nationalrat verabschiedet sich in den Sommer
Auf der Tagesordnung finden sich unter anderem neue verschärfte Anti-Korruptionsregelungen, in deren Zentrum der Mandatskauf steht. Erhöht wird der Strafrahmen für Cybercrime-Delikte. Änderungen im Jugendgerichtsgesetz sorgen bei Langzeitunterbringungen von über zehn Jahren in Zukunft für verpflichtende Fallkonferenzen.
Sieben Volksbegehren behandelt
Zu Sitzungsbeginn ist Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in der Fragestunde zu Gast. Nach vielen Monaten Verzögerung wird zudem die Kontrollkommission für den Staatsschutz besetzt. Gleich sieben Volksbegehren werden in erster Lesung behandelt, bevor sie in den Ausschüssen behandelt werden. Realität werden könnte der Wunsch der SPÖ, einige Ausschüsse (konkret jene für Bauten, Soziales, Wirtschaft und Finanz) trotz Sommerpause weiterarbeiten zu lassen, um der Teuerungskrise besser begegnen zu können. Ein entsprechender Antrag soll am Ende des Plenartags abgestimmt werden.
(APA)
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