Nationalrat tagt zu Asyl und Griechenland

Sondersitzung nach der Sommerpause
Sondersitzung nach der Sommerpause
Der Nationalrat tritt am Dienstag erstmals nach der Sommerpause wieder zusammen.

Anlass für die Sondersitzung ist, dass die Koalition die neuen Asyl-Regelungen mit einem Durchgriffsrecht des Bunds in der Quartierfrage rechtzeitig auf den Weg bringen will, um die Maßnahme schon mit Oktober umsetzen zu können. Zweites Thema der Sitzung sind die im Sommer beschlossenen neuen Griechenland-Hilfen.

Initiativantrag

Auch angesichts der Tragödie mit 71 Toten auf der A4 werden Kanzler und Vizekanzler Erklärungen zur aktuellen Flüchtlingskrise abgeben. An diese schließt sich eine Debatte an. Eingebracht werden soll auch ein rot-schwarzer Initiativantrag, der Verschärfungen der gesetzlichen Bestimmungen gegen Schlepper vorsieht. Künftig soll es auch möglich sein, Schlepper in U-Haft zu nehmen, wenn sie nur drei Flüchtlinge ins Land gebracht haben. Bisher lag die Zahl bei zehn. Inkrafttreten soll die Neuerung wie das Durchgriffsrecht mit 1. Oktober.

Zweites Thema der Sitzung sind die neuen Griechenland-Hilfen, zu denen Finanzminister Hans Jörg Schelling (SPÖ) Auskunft gibt. (APA)

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