Nach einer "Aktuellen Stunde", in der auf Antrag der FPÖ über eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters debattiert wird, vereinbaren die Parteien etwa einen Rechtsanspruch auf Hebammen-Betreuung nach einer Totgeburt, eine Reparatur des "Medienprivilegs", das das Redaktionsgeheimnis schützt, sowie eine hunderte Millionen schwere Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff.
Trauerminute für verstorbene ehemalige Bundeskanzlerin Bierlein
Am Beginn der Sitzung steht eine Trauerminute für Österreichs erste Kanzlerin und Verfassungsgerichtshof-Präsidentin Brigitte Bierlein, die vergangene Woche kurz vor ihrem 75. Geburtstag verstorben war. Zu den anstehenden Beschlüssen zählt auch ein "Sonderwochengeld", das dann anfällt, wenn man in der Elternkarenz schwanger ist, aber kein Kinderbetreuungsgeld mehr bezieht.
Eher symbolischer Natur ist der Beschluss, dass so genannte Berufsverbrecher als NS-Oper anerkannt werden, da vermutlich keine der betroffenen Personen mehr lebt. Eine weitere Gesetzesvorlage zielt darauf ab, Energieversorgungsunternehmen Einkaufs- oder Verkaufspreise oder sonstige Geschäftsbedingungen zu verbieten, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ergeben würden.
(APA)
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