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Nationalrat: SPÖ verteidigt neue EU-Linie

Einen ersten Vorgeschmack auf den bevorstehenden Wahlkampf gab es bei der Aktuellen Stunde im Nationalrat am Dienstag. Der EU-Schwenk der SPÖ, der letztlich zum Scheitern der Großen Koalition geführt hat, stand im Mittelpunkt der Diskussion.

Alle Fraktionen nahmen die Debatte zum Anlass, um sich in Sachen EU in Position zu bringen. Seitens der Sozialdemokraten verteidigten Staatssekretär Andreas Schieder sowie Klubobmann Josef Cap die neue Linie. Von der ÖVP kritisierte der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger, dass die SPÖ mit ihrem Kurswechsel den gemeinsamen Regierungsweg verlassen habe.

“Gusenbauer – es gilt das gebrochene Wort: rotes Chaos in der EU-Politik”, lautetet das vom BZÖ vorgegebene Thema. BZÖ-Chef Peter Westenthaler übte in seiner Redezeit heftige Kritik an beiden Noch-Regierungsparteien. Den neuen Kurs der SPÖ – “ein Schwank und kein Schwenk” – sei nicht ernst zu nehmen, meinte der BZÖ-Chef. Schließlich seien die Sozialdemokraten noch bis vor kurzem gegen eine Volksabstimmung gewesen, betonte er. Auch SP-Parteichef Werner Faymann habe den Reformvertrag stets verteidigt, so Westenthaler. Der ÖVP warf der BZÖ-Abgeordnete vor, nur wegen ihrer Ablehnung einer Volksabstimmung Neuwahlen vom Zaun zu brechen. Das BZÖ selbst sei nicht gegen Europa sondern gegen eine “zentralistische Europäsche Union”.

Dass die SPÖ keine klare Linie in der EU-Politik habe, sei “absurd”, verteidigte Schieder seine Partei. Man bekenne sich “uneingeschränkt zum europäischen Einigungswerk”. Allerdings gelte es, den Sorgen und der Verunsicherung der Bevölkerung entgegenzutreten und sie konsequent in die EU-Politik einzubinden. Zukünftige Vertragsänderungen seien daher einer Volksabstimmung – “am besten auf europäischer Ebene” – zu unterziehen, bekräftigte er. Bei der Debatte saß Schieder als Einziger auf der Regierungsbank.

SP-Klubobmann Cap machte das ÖVP-Nein zu einer Volksabstimmung für das Scheitern der Koalition verantwortlich. “Wenn Sie sich vom Bürger abwenden wollen, dann müssen wir die gemeinsame Zusammenarbeit beenden, denn dann gibt es wirklich keine gemeinsame Basis mehr”, so Cap. Die SPÖ wolle mehr Demokratie und “daher haben wir die Zusammenarbeit mit der ÖVP beendet”. Wenn in der Bevölkerung der Wunsch nach mehr Mitsprache bestehe, dann müsse man diesem Rechnung tragen und “nicht Neuwahlen vom Zaun brechen”, betonte der Klubobmann.

Der Zweite Nationalratspräsident Spindelegger bedauerte, dass die SPÖ den gemeinsamen Regierungsweg verlassen habe. Er strich hervor, dass der Bundeskanzler der Republik Österreich und nicht den Parteiinteressen verpflichtet sei. Weiters plädierte er in Sachen EU für Diskussion anstatt eines “Bauchflecks vor einer Zeitung”, der Österreich nicht würdig sei.

Nicht überrascht, dass die EU-Politik ausschlaggebend für das Ende der Großen Koalition war, war die Grüne Vize-Parteichefin Eva Glawischnig, wie sie bei ihrer Rede sagte. Der SPÖ gestand sie zu, dass man seine Meinung ändern könne, allerdings nur “nachvollziehbar” und mit Überzeugung. Dies sei bei der SPÖ aber nicht der Fall gewesen, sie ortete lediglich einen “Kotau vor einem Herausgeber”.

Für FPÖ-Chef Heinz Christian Strache ist der “angeblichen EU-Schwenk” der SPÖ eine “lächerliche Seifenblase”. Er strich hervor, dass außer seiner eigenen Parteien alle Fraktionen im Nationalrat für die Absegnung des Lissaboner Vertrags gestimmt hätten. Einmal mehr verwies er darauf, dass der Reformvertrag eine Gesamtänderung der österreichischen Verfassung bedeute. Die nächste Nationalratswahl werde wegen der EU-Frage den Charakter einer Volksabstimmung haben, meinte er. Der SPÖ legte Strache nahe, Bundespräsident Heinz Fischer aufzufordern, seine Unterschrift unter dem Lissabonner Vertrag zurückzuziehen.

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