Nationalrat: SPÖ verteidigt Nein zu Oppositionsverlockungen

Die Studiengebühren bleiben bestehen. Die SPÖ konnte sich am Dienstagnachmittag nicht durchringen, einen Fristsetzungsantrag der Grünen zu unterstützen, der in weitere Folge wohl noch diese Woche eine Abschaffung der Beiträge gebracht hatte.

Bildungssprecher Erwin Niederwieser verwies auf den Parteibeschluss, wonach man die Koalition mit Anstand zu Ende bringen und sich daher nicht im Parlament überstimmen wolle.

Der SP-Mandatar verwies darauf, dass auf der anderen Seite Revancheakte der ÖVP kommen hätten können und die Volkspartei mit anderen Parteien beispielsweise zusätzliche Subventionen für Bauern beschließen hätte können. So falle es zwar vielen in der SPÖ schwer, sich jetzt zurückzuhalten, letztlich sei aber der Beschluss, nicht den totalen Konflikt auszurufen, “durchaus vernünftig”. Niederwieser musste in der von den Grünen einberufenen Kurzdebatte Wissenschaftssprecher Josef Broukal ersetzen, der aus Protest gegen die Haltung seiner Partei in Sachen Studiengebühren am Montag seine Polit-Karriere beendet hatte.

Die Grünen zeigten kein Verständnis für das Vorgehen der SPÖ. Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald sprach von einer vertanen Chance. Wenigstens einmal hätte die SPÖ der ÖVP widersprechen können. Denn Studienbeschränkungen einzuführen, aber weiter zu kassieren, sei ein bisschen dürftig, warf er der Regierung vor.

FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf betonte, dass seine Partei die Abschaffung durchaus mitgetragen hätte. Das dritt- oder viertreichste Land der Welt hätte den Einnahmen-Ausfall schon ausgehalten. ÖVP und BZÖ standen hingegen zur Einhebung der Beiträge von den Studenten.

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