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Nationalrat segnet verpflichtendes "Gratis"-Kindergartenjahr ab

Mit dem verpflichtenden "Gratis"-Kindergartenjahr wird es langsam ernst. Der Nationalrat segnet am Mittwoch die entsprechende Bund/Länder-Vereinbarung ab.

Diese sieht vor, dass sich die Länder verpflichten, ab dem Kindergartenjahr 2009/10 für fünfjährige Kinder kostenlose halbtägige Kindergartenplätze im Ausmaß von 20 Wochenstunden zur Verfügung zu stellen. Die Verpflichtung für die Eltern, die Kinder in die Betreuungsstätte zu schicken, ist erst im Jahr darauf vorgesehen.

Fünfjährige Kinder sollen verpflichtet werden, für mindestens 16 bis 20 Stunden sowie für wenigstens vier Tage pro Woche einen Kindergarten zu besuchen. Zur Deckung der entstehenden Mehrkosten überweist der Bund den Ländern in den kommenden Jahren “Zweckzuschüsse” von jeweils 70 Mio. Euro pro Jahr.

Neben dem Kindergartenjahr vermutlich interessantester Punkt ist die Fragestunde gleich zu Beginn der Sitzung (10 Uhr). Hier wird Außenminister Michael Spindelegger (V) am Tag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

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