Nationalrat: Regierungserklärung und Wahl Neugebauer

Zu Beginn der Sitzung (9 Uhr) werden gemäß Beschluss der Präsidiale jene Abgeordneten angelobt, die für die in die Regierung gewechselten Mandatare nachkommen, unter anderem SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser und ihr ÖVP-Pendant Erwin Rasinger. Im Anschluss wählt der Nationalrat den Zweiten Präsidenten neu, da Michael Spindelegger als Außenminister in die Regierung wechselt. Die ÖVP hat für diesen Posten ÖAAB-Chef Fritz Neugebauer designiert.

Die nächste Sitzung des Nationalrats ist dann für den 10. Dezember angesetzt. Es wird vermutlich das letzte Plenum im heurigen Jahr sein und sich um Finanz- und Immunitätsmaterien drehen.