Nationalrat muss sich bei Tagesordnung gedulden

Die derzeit laufenden Regierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ zwingen auch den Nationalrat, zum Teil in Ungewissheit zu arbeiten. In der Präsidialkonferenz am Donnerstag konnte noch keine Tagesordnung für die kommende Nationalratssitzung am Mittwoch festgelegt werden. Bei einer raschen Einigung könnte es bereits am Mittwoch im Plenum zu einer Regierungserklärung kommen, hieß es in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz.

Noch keine Tagesordnung für Nationalratssitzung

Die Klubdirektoren sind aufgerufen, den Sitzungsablauf vorzuschlagen. Sollte das bis Montag nicht möglich sein, wird eine weitere Präsidialkonferenz für den 24. Februar 2025 in Aussicht genommen. Den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde am Donnerstag zudem eine Liste mit Verfahrensrichterinnen, -richtern bzw. -anwältinnen und -anwälten vorgelegt. Diese würden für die derzeitige Legislaturperiode zur Verfügung stehen, sollte es Untersuchungsausschüsse geben.

(APA/Red)