Nationalrat macht Zogajs keine Hoffnung

Bei der Sondersitzung des Nationalrats auf Antrag der Grünen hielt die ÖVP ihre harte Linie durch und nahm das Plenum sogar zum Anlass, teils heftige Attacken gegen die Unterstützer der Zogajs und die Familie selbst zu reiten. Die SPÖ distanzierte sich zwar rhetorisch, stimmte aber einem Entschließungsantrag zu, der den Kurs von Innenminister Günther Platter (V) bestätigt. Der Grüne Misstrauensantrag gegen den Ressortchef wurde abgelehnt. Nur Alexander Zach, Liberaler Gast im SPÖ-Klub, stimmte mit.

Innenminister Platter, der Adressat der Grünen Angriffe, die von „asozial“ bis „unchristlich“ gingen, hatte für die Familie Zogaj mehr kalt als warm zu bieten. Zwar wurde Tochter Arigona und ihrer Mutter zugesichert, dass man sie bis zum Abschluss des letzten noch offenen Höchstgericht-Verfahrens nicht abschieben werde. Mehr Hoffnung wurde aber nicht gemacht. Ganz im Gegenteil attackierte Platter die Zogajs, weil der Vater trotz Aussichtslosigkeit bezüglich Asyl die Familie nach Österreich nachgeholt habe. Das sei „nicht in Ordnung“ gewesen:
„Daher ist es notwendig, dass hier konsequent vorgegangen wird.“

Auch ließ der Innenminister keine Attacke auf seine Kritiker aus und empfand es als das „eigentlich Unmenschliche“, dass hier mit dem Schicksal eines Mädchens Parteipolitik betrieben werde. Nachgeben werde er dabei nicht und sich auch nicht erpressen lassen: „Ich stehe für Recht und Ordnung, sie nicht.“

Geschlossen baute sich die ÖVP vor Platter auf, VP-Chef Wilhelm Molterer an seiner Seite sitzend, Klubchef Wolfgang Schüssel am Rednerpult: „Ist der Minister Schuld, dass Gesetze eingehalten werden“, fragte der Alt-Kanzler in die Runde. Er bitte um eine gewisse Fairness und auch ein Menschenrecht gegenüber dem Menschen Günther Platter. Generalsekretär Hannes Missethon erklärte, er erwarte von den Kosovaren, dass sie helfen, ihr Land aufzubauen. In die Kameras hielt er ein Bild des „ganz neuen Hauses“ des Onkels von Arigona Zogaj im Kosovo.

Schonung wurde dem Innenminister grosso modo auch seitens der SPÖ zuteil. Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) betonte, dass in Österreich Asyl viel großzügiger gewährt werde als etwa in Deutschland zur rot-grün regierten Zeit. Sein Heilmittel für die Zukunft ist der Asylgerichtshof, der die Verfahren viel schneller machen werde. Etwas kritischer äußerte sich Klubobmann Josef Cap, der es verwerflich fand, wenn Familien auseinander gerissen würden: „Das hat mit offenen Türen nichts zu tun.“

Interessant fand Cap den Vorwurf der ÖVP, dass mit dem Schicksal von Menschen parteipolitisches Kleingeld gewechselt werde: „Haben sie nicht auch Parteipolitik gemacht, indem sie keine Milde walten ließen?“ Den scharfen Worten folgten dann aber milde Taten der SPÖ. Abgesegnet wurde ein gemeinsamer Koalitionsantrag, in dem ein Bekenntnis zum Kriterienkatalog für das Bleiberecht unter Einbindung der Länder abgegeben wurde. Exakt das war Platters Linie während der letzten Tage.

Die Grünen forderten in der Debatte vergeblich, mittels einer Art einmaliger Amnestie Langzeitasylwerbern (zwischen drei und fünf Jahren) den Umstieg auf ein Bleiberecht zu ermöglichen und ein gesetzlich verbindliches Bleiberechtsverfahren zu etablieren. Bundessprecher und Klubchef Alexander Van der Bellen betonte, es sei besonders wichtig, dass ein ordentliches Verfahren für ein Bleiberecht legistisch festgelegt werde und nicht nur ein Gnadenrecht angewandt werde.

Für die Regierungspolitik hatte er nur Verachtung über. Van der Bellen sprach von wirtschaftspolitischer Blödheit, Unchristlichkeit und Unmenschlichkeit. Den Menschen Hoffnung zu machen, dass im Kosovo ohnehin nicht alles so schlimm sei, fand Van der Bellen scheinheilig. Die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig ergänzte, dass erst im Juni eine Parlamentarier-Reise in den Kosovo aus Sicherheitsgründen abgesagt worden sei. Für Schulkinder sei die Provinz nach Meinung der Regierung aber sicher genug.

Einen Spagat versuchte BZÖ-Chef Peter Westenthaler. Einerseits trat er forsch gegen ein automatisches Bleiberecht ein und riet Van der Bellen gleich zur Ausreise, am besten in Richtung Kosovo. Andererseits sprach sich aber auch der Ober-Orange dafür aus, bei gut Integrierten Fällen die Möglichkeit zum Verbleib im Land vorzusehen – das allerdings nur nach Einzelfallprüfung und nicht mit alleiniger Entscheidungskompetenz für das Innenministerium.

Im Ringen um den rechten Rand war auch FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache dabei. Er wetterte gegen die „NGO-Maschinerie und -Industrie“, die Geld aus den Asyl-Verfahren herausschlagen würde und attestierte Van der Bellen, auch mit höherem Alter nicht gescheiter zu werden. Im Fall Zogaj sagt Strache Nein zu einem Aufenthalt der Familie in Österreich: „Der Staat darf sich nicht erpressen lassen.“