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Nationalrat macht Weg für Neuwahl frei

Neuwahltermin wird am Freitag fixiert.
Neuwahltermin wird am Freitag fixiert. ©APA/ROBERT JAEGER
Der Nationalrat ebnet am Donnerstag den Weg für die vorgezogene Neuwahl am 15. Oktober. Dafür beschließen die Parteien einen Antrag, dass die Gesetzgebungsperiode, die eigentlich noch bis in den Herbst 2018 laufen würde, vorzeitig beendet wird. Der Wahltermin wird dann noch vom Ministerrat und vom Hauptausschuss am Freitag festgelegt.

Bei der Plenarsitzung am Donnerstag wird es ausschließlich um die Neuwahl gehen. Gesetzesanträge liegen nicht vor. Auch in der anschließenden Zuweisungssitzung, in der Anträge z.B. für die Sitzung im September eingebracht werden können, dürften keine größeren Vorlagen eingebracht werden. In Diskussion waren zuletzt eine Verschärfung des Demonstrationsrechts und die Abschaffung der “kalten Progression”. Beide Themen dürften es aber fürs erste nicht in den Nationalrat schaffen.

Steinhauser: Flucht in Neuwahlen muss unattraktiv sein

Der Grüne Klubobmann Albert Steinhauser hat am Mittwoch vorgeschlagen, dass bei vorgezogenen Neuwahlen sämtliche Regierungsmitglieder vorzeitig ihr Amt verlieren sollten. In der Übergangszeit bis zur Angelobung einer neuen Regierung nach der Wahl soll eine Beamtenregierung die Verwaltungsgeschäfte übernehmen, meinte Steinhauser in einer Pressekonferenz.

Steinhauser findet es “nahezu unerträglich, dass sämtliche Regierungsmitglieder, nachdem die Regierung gescheitert ist, in Amt und Würde samt Mitarbeiterstab und Dienstautos im Wahlkampf durch das Land touren.” Die Grünen treten daher dafür ein, dass mit dem Wirksamwerden des Neuwahlbeschlusses alle Regierungsmitglieder vorzeitig ihr Amt verlieren. “Wer gescheitert ist, hat in der Regierung nichts mehr verloren”, meint Steinhauser.

Nach dem Neuwahlbeschluss soll der Bundespräsident Beamte aus den Ministerien auswählen, die in den Übergangsmonaten bis zur Angelobung einer neuen Regierung nach der Wahl die Verwaltungsgeschäfte übernehmen sollen. Dies würde nicht zu einer Staatskrise führen, sondern eine “positive Sachlichkeit” hervorbringen, glaubt Steinhauser. Es würde keine wahlkämpfenden Spitzenkandidaten in der Regierung mehr geben. Nationalratssitzungen solle es aber weiterhin geben. Steinhauser versteht nicht, warum Abgeordnete aufhören sollten zu arbeiten, nur weil die Regierung gescheitert ist.

Ziel dieser Gesetzesänderung sei, die “Flucht in vorzeitige Neuwahlen unattraktiv” zu machen. Laut Steinhauser würde es nur in echten Krisen zu vorgezogenen Wahlen kommen. Neuwahlen würden ihre Attraktivität für Regierungsmitglieder verlieren, da diese ohne ihre “Ämter und Würden” Wahlkampf führen müssten. So könnte das ständige Taktieren der Regierungsparteien, das die “Republik lähmt”, verhindert werden. “Sie müssten arbeiten”, so Steinhauser.

(APA)

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