Nationalrat live: Das steht heute auf dem Programm

Notwendig ist die Pensionsanpassung, da diesmal die Inflation nicht für alle Ruhensbezüge abgegolten werden soll, sondern nur für jene bis 2.500 Euro. Darüber gibt es einen Fixbetrag von 67,50 Euro im Monat. Ein weiterer Beschluss betrifft die Weiterbildungshilfe, die die bisherige Bildungskarenz ersetzt. Unter anderem wird es nicht mehr möglich sein, mit der Bildungskarenz an eine Elternkarenz anzuschließen.

Zu den weiteren Beschlüssen der Donnerstag-Sitzung gehört, dass es künftig auch Kollektivverträge für freie Dienstnehmer geben kann. Ebenfalls geplant ist eine bundesweit einheitliche Regelung bei der Bemessung der Sozialversicherungsabgaben für Trinkgeld. "Ausgeliefert" wird in der Sitzung der freiheitliche Abgeordnete Gerhard Deimek, gegen den die Justiz wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz ermittelt. Der FP-Mandatar bestreitet die Vorwürfe.

Die Mittwoch-Sitzung, die unter anderem die Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen sowie leichte Anpassungen bei den Familienleistungen für Vertriebene aus der Ukraine brachte, war am Abend nach rund 13 Stunden zu Ende gegangen.

(APA)