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Nationalrat: Letzte Sitzung vier Tage vor der Wahl

Im Parlament dürfte vier Tage vor der Nationalratswahl nun doch noch eine reguläre Nationalratssitzung stattfinden. Laut Auskunft aus den fünf Parlamentsfraktionen sowie der Parlamentsdirektion gibt es derzeit keine Anzeichen darauf, dass man die ursprünglich für den 24. September angesetzte Sitzung absagt.

Laut SPÖ gibt es eine Fünf-Fraktionen-Einigung, wonach man an dem Termin festhält. Erwartet wird eine heftige Wahlkampf-Debatte, die SPÖ will dabei über die Pflegegeld-Erhöhung abstimmen lassen.

Im gestrigen Plenum brachte die SPÖ einen Initiativantrag ein, der die von Sozialminister Erwin Buchinger (S) geplante Pflegegelderhöhung um fünf Prozent zum Inhalt hat. Außerdem sieht dieser vor, dass die Erhöhung nicht erst per Jahreswechsel stattfindet, sondern schon am 1. November 2008 – parallel zur vorgezogenen Pensionserhöhung.

Der Antrag wurde dem Sozialausschuss zugewiesen und könnte bei der Sitzung am 24. September abgestimmt werden. Man gehe davon aus, dass sich die ÖVP-Abgeordneten “einer deutlichen Verbesserung der Leistungen der Pflegegeldbezieher und deren Angehörigen” nicht verschließen werden, erklärte der Sprecher Buchingers gegenüber der APA.

Die ursprünglich für Jänner 2009 geplante Anhebung wurde ja stets von der ÖVP abgelehnt, da man die Erhöhung an die generelle Abschaffung des Regresses bei der stationären Pflege sowie an ein Ende für die Vermögensgrenze bei der 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger daheim knüpft. Beides ist freilich Ländersache. Außerdem verwies man seitens der Volkspartei auf den Regierungsfahrplan, wonach die Evaluierung des Pflegegeldes erst im Dezember 2008 stattfinden hätte sollen. Buchinger will die Erhöhung auch im heutigen Ministerrat einbringen – ebenfalls mit dem vorgezogenen Datum 1. November.

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