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Nationalrat: Koalition verteidigt Maßnahmen zu Treibstoffpreisen

Die Koalition sieht sich im Kampf gegen die hohen Treibstoffpreise am richtigen Weg. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) verteidigte in der Nationalratssitzung am Donnerstag die geplanten Erhöhungen von Pendlerpauschale und Kilometer-Geld.

Anlass war eine Aktuelle Stunde der FPÖ unter dem Titel “Stopp dem Energie- und Treibstoffwucher.” Dabei forderte Obmann Heinz-Christian Strache abermals eine Senkung der Mineralölsteuer.

Strache nannte die geplanten Anhebungen lächerlich und eine “Pflanzerei” angesichts der Steuermehreinnahmen. “Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein.” Anstelle der Entlastung für Autofahrer gebe es hingegen einen Beschluss zur Stiftungseingangssteuer, die den “Superreichen” zugute komme. Strache: “Wenn das so weitergeht, wird der Treibstoff genauso viel kosten, wie teure Rotweine, die der Herr Bundeskanzler so gerne trinkt.” Die Freiheitlichen fordern die Regierung auf, über eine staatliche Preisregulierung nachzudenken.

Bartenstein gab Strache “zumindest in einem” Recht: “Wir müssen davon ausgehen, dass der Trend nach oben anhält und reagieren. Aber nicht mit Populismus, sondern mit vernünftiger Energiepolitik.” Die angekündigte Erhöhung des Kilometergeldes klinge zwar nicht nach allzu viel, die Summe sei in Österreich allerdings “um Hausecken höher als in Deutschland”. “Wir werden auch in Zukunft versuchen, entsprechend zu reagieren.”

Unterstützung bekam Bartenstein vom Koalitionspartner. SPÖ-Abgeordneter Hannes Jarolim setzt auf eine Analyse des internationalen Ölmarkts. Die Kennzahlen seien völlig abgehoben, “dort muss man hineingehen”. Den Wirtschaftsminister forderte Jarolim auf, die Wettbewerbsbehörde aufzurüsten. Außerhalb Österreichs müsse man in dieser Frage die europäische Wettbewerbskommission sowie das EU-Parlament einbinden. Österreich und Europa dürften sich nicht vom Markt erpressen lassen.

Kritik an der FPÖ-Forderung nach “unsinnigen Steuersenkungen” kam von Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. “Das geht nach hinten los, wir müssen die Nachfrage senken und nicht stimulieren”, meinte er. Ansonsten würden nur “die Scheichs und die Mineralölkonzerne” profitieren. Positiv stehen die Grünen der Erhöhung der Pendlerpauschale gegenüber. Weitere Maßnahmen gegen die Energiepreise müssten aber der Ausbau des Nah- und Regionalverkehrs sowie Umstiegshilfen auf spritsparende Fahrzeuge sein.

Dass die Österreicher unter den hohen Treibstoffpreisen leiden würden, betonte auch BZÖ-Obmann Peter Westenthaler. Er nutzte die Gelegenheit zum Angriff auf die Koalition – und brachte das Thema Fußball ins Spiel: “Sie glauben, dass diese Fan-Zonen, die da eingerichtet werden, für die Regierung sind. Nein, die sind für die EURO.”

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