Nationalrat: Klassischer EU-Fight

In einer „Aktuelle Stunde“ auf Antrag der FPÖ forderte deren Parteichef Heinz-Christian Strache einmal mehr eine Volksabstimmung über den Reformvertrag der Union ein. BZÖ-Obmann Peter Westenthaler beklagte die fehlende Mitbestimmung der Bürger. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) verteidigte den Reformvertrag ebenso wie Alt-Kanzler Wolfgang Schüssel (V) und der Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen vehement.

Strache tönte in seiner Begründung der Aktuellen Stunde, dass der heutige „Kaiser“ Europäische Union heiße, dem alle Parteien außer den Freiheitlichen dienten. Der Regierung attestierte der FP-Obmann, Volksherrschaft mit Volksbeherrschung zu verwechseln. Den Reformvertrag würde aus Sicht Straches kein normaler Bürger unterfertigen, sei durch ihn doch sogar das österreichische Wasser in Gefahr. Mehrfach dankte der FP-Chef der „Kronen Zeitung“ namentlich für deren Kampagne gegen das „Brüsseler Diktat“.

Kanzler Gusenbauer sprach von „eingefrorenen Posthorntönen“. Die FPÖ bringe die gleichen Argument vor wie beim Beitritt zur Union. Die Wahrheit sei aber, dass kein Land in der EU so von der Erweiterung profitiert habe wie Österreich, was eine bessere Beschäftigungslage und eine niedrigere Arbeitslosigkeit zur Folge habe. Nur weil einem an der EU etwas nicht passe, dürfe man nicht immer das Gesamtwerk in Frage stellen. Aber der FPÖ gehe es ohnehin nicht um Österreich sondern um kleinliche parteitaktische Interessen.

SP-Klubchef Josef Cap würdigte bei „allem Respekt“ vor der „Kronen Zeitung“ und ihren „kritischen Artikeln“ das Reformwerk der Union. Dieses garantiere, dass sich Österreich nichts aus Russland, den USA oder China diktieren lassen müsse.

Sein VP-Pendant Schüssel konzedierte, dass in der Union nicht alles perfekt sei, durch den Reformvertrag werde aber vieles besser. So würden zum ersten Mal die Ziele des Klimaschutzes verbindlich festgelegt. Zudem werde eine bessere Daseinsvorsorge – Stichwort Wasser – gesichert und eine gemeinsame Energiepolitik ermöglicht. Nationale oder gar regionale Volksabstimmungen lehnte der Altkanzler ebenso wie die SPÖ-Redner ab und warb für europäische Volksabstimmungen, die dereinst auch kommen würden.

Außenministerin Ursula Plassnik (V) nannte den Reformvertrag schlicht eine Anpassung der Regeln, nach denen die EU funktioniere. Der Vertrag bringt mehr Demokratie etwa durch die Stärkung des Europäischen Parlaments, mehr Klarheit und mehr Sicherheit.

Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen versicherte den Freiheitlichen, dass der österreichische Bundesadler schon erhalten bleibe und nicht zum Suppenhuhn werde. Im Gegensatz zu den Vorstellungen der FPÖ geht er davon aus, dass Österreich sich sehr wohl leichter tue als das Nicht-Mitglied Schweiz, nicht bei Einzelfragen wie dem Verkehr, aber insgesamt schon: „In Summe würde ich nie tauschen wollen mit der Rolle der Schweiz.“

BZÖ-Chef Peter Westenthaler beklagte, dass auch beim jetzigen Reformvertrag keine Mitbestimmung der Menschen zugelassen werde. Vorwürfe bezüglich einer zu kritischen Haltung des Bündnisses wies er zurück. Denn die besseren Europäer seien die, die auch das Kritische aufzeigten und ein Europa der Völker zuließen als jene, die nur ein Europa der Bürokraten und Zentralisten wollten. Gleichzeitig kündigte Westenthaler Initiativen im Inland an, konkret für einen Teuerungsausgleich, mit dem Haushalten mit einem Einkommen unter 3.000 Euro 200 Euro zur Verfügung gestellt werden sollten.