Neben diversen Corona-Regeln ist eine Universitätsgesetz-Novelle das vielleicht größte Thema. Auch vier Volksbegehren werden behandelt.
Im Folgenden die Themen im Detail:
FREITAG, BEGINN 9 UHR
1. FRAGESTUNDE
In der "Fragestunde" werden diesmal Antworten von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) eingefordert.
2. KLIMAVOLKSBEGEHREN
Das von gut 380.000 Personen unterzeichnete Klimavolksbegehren wird debattiert und von der Politik dabei durchaus unterstützt. Mit 5,96 Prozent war die Initiative in der Liste der bisher 50 Begehren auf Rang 21 gelandet. Die Koalition unterstützt das Begehren nun mit einem Entschließungsantrag. Eckpunkte dabei sind die Einführung eines Klimarats, eines Klimakabinetts und die Sicherstellung der Klimaschutzmilliarde bis 2030.
3. EURATOM-VOLKSBEGEHREN
Dem Ausstieg Österreichs aus dem Atom-Programm EURATOM hat sich vergangenes Jahr ein weiteres Volksbegehren gewidmet. Mit knapp über 100.000 Unterschriften schaffte es knapp die Hürde für die parlamentarische Behandlung.
4. NO SMOKE-VOLKSBEGEHREN
Die Initiative Rauchverbot in der Gastronomie erhielt gut 140.000 Unterstützungen. Das besondere an dem Begehren: Es handelte sich quasi um das Ersuchen, das Volk entscheiden zu lassen. Denn es wurde vom selben Initiator auch eine SMOKE JA-Variante aufgelegt, die deutlich weniger Anklang fand.
5. ASYL-VOLKSBEGEHREN
Das Begehren "Asyl europagerecht umsetzen" konnte etwas mehr als 135.000 Österreicher überzeugen. Die Forderung lautete, Österreichs EU-Beitragszahlungen um die über den "gerechten EU-Anteil" hinausgehenden Asylkosten zu reduzieren.
6. Entschließung MYANMAR
Die Parteien setzen sich für eine sofortige Einstellung des gewaltsamen Vorgehens des Militärs in Myanmar gegenüber den friedlichen Protesten der Zivilbevölkerung, für eine Freilassung von festgenommenen Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft, für eine ungehinderte Telekommunikation, eine Rückkehr zum demokratischen Prozess und für eine Wiederherstellung der Zivilregierung ein.
7. Entschließung NAWALNY
Ein Antrag der Koalition ersucht den Außenminister, sich weiter für die Enthaftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny einzusetzen.
8. GESCHÄFTSORDNUNG
Zum Abschluss der Plenarwoche werden die am Mittwoch in Zweiter Lesung behandelten Änderungen der Geschäftsordnung beschlossen mit dem Kernpunkt, dass künftig sämtliche Gesetzesinitiativen einer Begutachtung unterzogen werden können.
(APA)
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