Nationalrat: Gebühren werden kräftig erhöht

Der Nationalrat hat am Donnerstagnachmittag ein zentrales Maßnahmengesetz im Rahmen der Budgetsanierung verabschiedet. Die Regierung setzt dabei auf höhere Beiträge und Gebühren – was zu parteiübergreifender Kritik führt.

Beitragserhöhung für Pensionisten und neue Gebühren

Kernpunkt des Pakets ist die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen von 5,1 auf 6 Prozent. Im Gegenzug bleibt die Rezeptgebühr von derzeit 7,55 Euro pro Packung im kommenden Jahr unverändert. Zudem sollen ab 2027 Medikamente unterhalb der Rezeptgebühr in den Rezeptgebührendeckel einfließen. Dieser wird bis 2030 schrittweise von zwei auf 1,5 Prozent des Jahresnettoeinkommens gesenkt.

Auch die Bundesgebühren steigen deutlich. Ein Reisepass kostet künftig 112 Euro statt bisher 75,90 Euro, der Personalausweis verteuert sich auf 91 Euro. Für den Führerschein fallen künftig 90 Euro an, ein neuer Zulassungsschein schlägt mit 178 Euro zu Buche.

Scharfe Kritik von Opposition

Grüne und FPÖ äußerten massive Bedenken. Ralph Schallmeiner (Grüne) kritisierte, dass die angekündigte Entlastung zu spät komme und de facto durch die Erhöhung der E-Card-Gebühr gegenfinanziert werde. Alexander Petschnig (FPÖ) sprach von einem "simplen Belastungspaket für die Massen". Es handle sich um "liebslose Steuer- und Gebührenerhöhungen", die vor allem die breite Bevölkerung träfen.

Laut einer Analyse des Budgetdiensts des Parlaments ist das unterste Einkommensdezil dreimal stärker von den Maßnahmen betroffen als das oberste.

Marterbauer: "Keine soziale Schieflage"

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wies diese Kritik zurück. Der Budgetdienst habe nur personenbezogene Maßnahmen berücksichtigt, nicht aber Investitionen wie Deutschförderung, Chancenbonus oder die Ausweitung der Unterhaltsgarantie. Diese hätten laut Marterbauer positive Verteilungseffekte. Zudem betonte er, dass auch Steuererhöhungen bei Privatstiftungen vorgesehen seien.

Er zeigte sich überzeugt, dass die Konsolidierung gelingen werde: "Ich bin zuversichtlich, dass Wirtschaftsforscher ihre Prognosen bald nach oben revidieren."

Reformbedarf betont

Neos-Abgeordnete Karin Doppelbauer unterstrich die Notwendigkeit struktureller Reformen angesichts eines erwarteten Pensionslochs von 40 Milliarden Euro bis 2029. Die Schuldenquote werde dann auf 86 Prozent steigen. Die nun gesetzten Maßnahmen seien "der Anfang einer großen Reformagenda".

ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger verwies darauf, dass alle Parteien in den Gebietskörperschaften Verantwortung trügen und zur Problemlösung beitragen sollten.

(APA)