Nationalrat für Atomausstieg der Schweiz

Mit der Zustimmung zu drei parlamentarischen Vorstößen hat sich der Nationalrat gegen den Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz ausgesprochen. Die bestehenden Atomkraftwerke (AKW) sollen aber nach seinem Willen nicht vorzeitig abgeschaltet werden. Entsprechende Vorstöße dazu blieben chancenlos.

Der Nationalrat stimmte mit 108 zu 76 Stimmen (bei neun Enthaltungen) einer Motion der Grünen zu, die fordert, dass die Schweiz “so bald wie möglich” auf die Nutzung von Atomenergie verzichten solle.

Ein weiterer Punkt der Motion wurde jedoch abgelehnt. Dieser sieht vor, dass der Bundesrat bereits bis zum Ende des Jahres konkrete Maßnahmen aufzuzeigen hat.

Befürwortet wurden auch Motionen der BDP (Bürgerlich-Demokratischen Partei) sowie der CVP (Christlichdemokraten). Jene der BDP fordert den Bewilligungsstopp für neue Atomkraftwerke und wurde mit 101 zu 54 Stimmen (bei 36 Enthaltungen) gutgeheißen.

Die Motion der CVP beinhaltet den Auftrag an den Bundesrat, erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu fördern. Im Nationalrat stimmten 99 zu 54 Stimmen (bei 37 Enthaltungen) dafür. Beide Motionen standen in den vergangenen Wochen im Zentrum der Aufmerksamkeit.

(APA)