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Nationalrat: EU-Bekenntnisse von Gusenbauer und Plassnik

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) hat in seiner wohl letzten Europa-Erklärung als Regierungschef Donnerstagvormittag im Nationalrat ein klares Bekenntnis zur EU abgelegt. Gleichzeitig verteidigte er die neue Linie der SPÖ, wonach bei grundlegenden Vertragsänderungen Volksabstimmungen durchgeführt werden sollen.

Außenministerin Ursula Plassnik (V) reagierte erzürnt und wandte sich gegen “Kniefälle und Verzagtheit”. Auch Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen konzentrierte seine Europarede auf den umstrittenen SPÖ-Brief an die “Kronen Zeitung”.

Gusenbauer hingegen referierte 15 Minuten lang den Sinn der österreichischen Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Der scheidende Kanzler betonte, wie Österreich in den verschiedensten Bereichen vom EU-Beitritt profitiert habe, von verdreifachten Exporten bis zu einer besseren Sicherheitslage. Österreich sei auch Hauptprofiteur der EU-Erweiterung gewesen. Zusätzlich habe die Union dafür gesorgt, dass klassische Konflikte wie jener zwischen Frankreich und Deutschland gelöst seien.

Die Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” auch durch die SPÖ verteidigte er, sei dieser doch ein “wesentlicher Fortschritt” gegenüber den bisherigen Grundlagen der Union. Ungeachtet dessen plädierte Gusenbauer dafür, bei künftigen Änderungen das Volk einzubinden. Denn es sei “Hauptaufgabe von Politik, den Menschen, die verunsichert sind, wieder Halt zu geben.” Es dürfe nicht zugelassen werden, dass aus EU-Skeptikern harte Gegner würden. Dieser Dialog sei ganz offensiv zu führen.

Außenministerin Plassnik war noch immer empört über den von Gusenbauer und dem künftigen SPÖ-Chef Werner Faymann gezeichneten Brief an die “Krone”, in dem der Wunsch nach Referenden angekündigt wurde: “Kniefälle und Verzagtheit sollen nicht zum Repertoire verantwortungsvoller Politiker gehören”, forderte die Ministerin. Der Ruf nach einer Volksabstimmung ändere nichts an der Teuerung und bringe auch nicht mehr Sicherheit.

Aus Sicht Plassniks wäre es auch “einfach falsch”, die Menschen in Österreich “als EU-Muffel hinzustellen”. Was es jetzt brauche, seien Mutmacher. Die Politik solle sich nicht auf die Seite der Angstmacher stellen. Die Europapolitik will die Außenministerin jedenfalls nicht korrigieren. An der österreichischen Haltung ändere auch ein Brief von Kanzler und designiertem SPÖ-Chef nichts, das habe auch schon der Bundespräsident festgestellt.

Nicht weniger als Plassnik echauffierte sich Grünen-Chef Van der Bellen über die Neupositionierung der SPÖ. Deren künftigen Parteichef Faymann wollte er sogar extra zur Debatte herbeischaffen lassen – ein Anliegen, das am gemeinsamen Vorgehen von SPÖ und ÖVP scheiterte, wobei VP-Klubchef Wolfgang Schüssel eine Spitze nicht lassen konnte. Es wäre zwar schön, wäre Faymann heute bei der Debatte dabei, eigentlich genüge aber auch dessen Brief.

Van der Bellen sieht das Schreiben als Signal für Rot-Blau. Faymann habe zumindest den Eindruck erweckt, mit den Freiheitlichen gemeinsame Sache zu machen. Die SPÖ-Spitze wurde vom Grünen-Chef aufgefordert, künftige Europa-Positionierungen nicht mehr per Brief sondern dem Parlament kundzutun. Besonders erregte Van der Bellen, dass mit Faymann jemand die Leserbrief-Technik und damit die Unterwerfung an ein Medium anwende, der den Führungsanspruch für das Land erhebe.

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