Sondersitzung zu Hypo Alpe Adria: Faymann sieht Verantwortung bei FPÖ

Faymann verwies in seiner 15-minütigen Erklärung mehrmals auf die Verantwortung der damals FPÖ-geführten Kärntner Landesregierung für die Situation der Hypo Alpe Adria. Die Bilanzsumme sei von 2002 bis 2008 auf 40 Mrd. Euro vervierfacht – ein “riskanter Expansionskurs” mithilfe einer “unverantwortlichen Landesgarantie”. Kontrollmöglichkeiten seien nicht ausgeschöpft worden, dafür habe es “eine Reihe von vollmundigen Sprüchen von FPÖ-Vertretern” über die “erfolgreichste Regionalbank Europas” gegeben, kritisierte Faymann.

Keine Empfehlungen der FPÖ gewünscht

Zwischenrufe der FPÖ wies Faymann scharf zurück: “Jemand, der solche Haftungen übernimmt wie Sie, der weiß wahrlich nicht, wie es geht.” Und: “Schon gar nicht brauchen wir eine Entscheidung auf Basis von Empfehlungen von jener FPÖ, die schon einmal bewiesen hat, dass sie nicht in der Lage ist, gute Entscheidungen zu treffen und verantwortungsvoll zu handeln.”

Kosten für Steuerzahler unklar

Finanzminister Spindelegger konnte weiterhin nicht sagen, wie viel die Lösung für die marode Bank den Steuerzahler kosten wird. Er verlangte aber in seiner Rede, dass sich das Land Kärnten an den Kosten beteiligt, wohin er auch die Verantwortung für das Desaster schob.

Problem durch “wahnwitzige Haftungen”

Er verstehe jeden Bürger, der als Steuerzahler kein Verständnis habe, für die Fehler der Kärntner Landesregierung und Bankmanager zahlen zu müssen, meinte Spindelegger. Das Problem sei entstanden durch “wahnwitzige Haftungen”, die die Kärntner Politik damals eingegangen sei. Das Land Kärnten habe Verantwortung und “wird sich auch nicht völlig abputzen können”, forderte Spindelegger eine Beteiligung an den Kosten.

“Problem übernommen, nicht verursacht”

“Ich habe das Problem nicht verursacht, ich habe es übernommen”, unterstrich der Vizekanzler. Wie man es löse, müsse jetzt entschieden werden: “Ich schließe keine Option aus, aber ich warne vor jedem Schnellschuss”, meinte er etwa im Hinblick auf eine mögliche Insolvenz.

Strache nimmt Haider in Schutz

FPÖ-Obmann Strache wehrte sich heftig gegen die Vorwürfe der Regierungsparteien. Er warf der Koalition vor, “unredlich und unehrlich” zu argumentieren. Strache verwies darauf, dass im Zusammenhang mit der Hypo bisher nur ein einziger Politiker verurteilt worden sei – und zwar der frühere Kärntner ÖVP-Chef Martinz (nicht rechtskräftig, Anm.). Außerdem hätten SPÖ und ÖVP die Kärntner Landeshaftungen mitbeschlossen. “Sie hauen heute auf einen verstorbenen Landeshauptmann hin, der sich nicht mehr wehren kann”, nahm Strache den früheren Landeschef Haider in Schutz.

73 Grüne-Fragen zum Schutz der Steuerzahler

Die Grünen brachten in der Sondersitzung des Nationalrats eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Spindelegger ein, in der sie mit 73 Fragen auf den “Schutz der Steuerzahler vor dem Totalversagen der Bundesregierung” drängen. Das “Desaster” um die Hypo Alpe Adria ist für die Grünen “das größte Finanzverbrechen der Zweiten Republik”, das die österreichischen Steuerzahler teuer zu stehen kommen werde. Knapp fünf Mrd. Euro an Steuergeld seien bereits in der Hypo Alpe Adria versenkt, wird in der Dringlichen erinnert.

Absage an “nationalen Schulterschluss”

Eine Absage an den von Spindelegger geforderten “nationalen Schulterschluss” kam von Grünen-Chefin Glawischnig. “Sie werden nicht ihren nationalen Schulterschluss bekommen, aber Sie bekommen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss”, so die Klubobfrau. Die Verantwortung sieht sie sowohl bei der FPÖ als auch der Koalition.

Auch NEOS und Team Stronach für U-Ausschuss

Für einen Untersuchungsausschuss plädierten auch Team Stronach und NEOS. Stronach-Klubchefin Nachbaur erinnerte die Regierung daran, dass man im Fall einer Insolvenz der Hypo Alpe Adria möglicherweise “milliardenschwere Amtshaftungsklagen” riskieren würde. Für NEOS-Klubobmann Strolz ist die Hypo nur das Symptom eines “kranken Systems”.

(APA)