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Nationalrat diskutiert Anti-Rauch-Volksbegehren

Andreas Schieder (SPÖ).
Andreas Schieder (SPÖ). ©APA
Der Nationalrat diskutiert am Mittwoch erneut das "Don't-smoke"-Volksbegehren, das vergangenes Jahr von mehr als 880.000 Personen unterstützt worden ist.

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Dass dabei ein Oppositionsantrag für ein allgemeines Rauchverbot in der Gastronomie eine Mehrheit findet, ist mehr als unwahrscheinlich. Noch vor der Raucher-Debatte wird auf Wunsch der FPÖ wieder die Reform der Mindestsicherung debattiert.

Geplante Beschlüsse

An geplanten Beschlüssen steht etwa das Ende des Monopols der österreichischen Staatsdruckerei zur Herstellung von Reisepässen und Personalausweisen an, im Rahmen eines kleineren Schulpakets werden zudem die Rahmenbedingungen für die neuen Deutschförderklassen festgelegt. Die SPÖ wird einen Dringlichen Antrag zum Thema Pflege einbringen, der am Nachmittag debattiert und abgestimmt wird.

(APA)

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