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Budget-Voranschlag von der Opposition wenig geschätzt

Kein gutes Haar hat die Opposition am Doppelbudget-Voranschlag von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gelassen.

Das angepeilte Nulldefizit sehen SPÖ, NEOS und Liste Pilz der guten Konjunktur geschuldet. Weder kann die Opposition Strukturreformen erkennen noch Visionen. Ganz anders lautete das Urteil der ÖVP bei der sogenannten “Ersten Lesung” der Bundesfinanzgesetze am Donnerstag im Nationalrat.

Für ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist es “schon etwas ganz Besonderes, dass wir nach 65 Jahren wirklich einen echten Überschuss erzielen”. Danach zählte er die Wohltaten der Regierung auf, vor allem den Familienbonus, der die größte steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern der letzten Jahrzehnte darstelle. Dazu werde die Steuerquote insgesamt auf 40 Prozent abgesenkt und die illegale Migration gestoppt. Pro Arbeitslosem stünden gleich viele Mittel zur Verfügung wie bisher, versicherte Wöginger. Änderungen dürfte es beim (erst jüngst abgeschafften) Pflegeregress geben. Dieser sei “zu bearbeiten”.

Kern erkennt keine Zeitenwende

SPÖ-Klubchef Christian Kern kam zu ganz anderen Schlüssen als Wöginger. Eine Zeitenwende könne er nicht erkennen. Dass das Defizit sinkt, sei “nichts anders als ein Konjunktureffekt, der ihnen in den Schoß gefallen ist”.

Am System spare die Regierung nicht, sondern lediglich an den Schicksalen der Menschen, spielte der Altkanzler etwa auf die Sistierung der “Aktion 20.000” an. Dafür sei die Regierung großzügig bei sich selbst bei der Aufblähung der eigenen Ministerkabinette. Dazu würden noch 200 Großbetriebsprüfer gestrichen, sah Kern den Kampf gegen Steuerbetrug geschwächt.

Gudenus würdigt steuerliche Entlastung bei Familien

“Aus ihrer Rede sprach der Neid”, befand danach der geschäftsführende freiheitliche Klubobmann Johann Gudenus. Denn die neue Bundesregierung habe in drei Monaten mehr geschafft als Kern mit seiner Regierung in eineinhalb Jahren. Marketing brauche man jetzt nicht. Die ganz nüchternen Fakten sprächen für sich.

Wie davor Wöginger würdigte Gudenus vor allem die steuerliche Entlastung bei Familien: “Sagen Sie mir irgendeine Maßnahme, wo Sie wen entlastet haben außer sich mit der Erhöhung ihres Gehalts als Klubobmann”, polemisierte der FPÖ-Klubchef in Richtung Kern und warf der SPÖ gleich noch vor, Armut aus dem Ausland nach Österreich importiert zu haben – das vor allem, weil die Sozialdemokraten in Zuwanderern, vor allem muslimischen, ihre Wähler der Zukunft sähen.

Strolz erkennt keine Reformen

NEOS-Klubobmann Matthias Strolz sah hingegen die Politik der letzten Jahrzehnte fortgesetzt. Der jüngste Kanzler sei für eine ganz altbackene Finanzpolitik verantwortlich: “Das ist ein nationalkonservatives Verwaltungsbudget mit rechtspopulistischen Fußnoten.”

Reformen kann Strolz nicht erkennen: “Sie drehen das Licht aus bei jedem Leuchtturm, den sie vor den Wahlen versprochen haben.” Nicht einmal die kalte Progression werde abgeschafft und beim Verteidigungsbudget werde auch noch gespart. Damit verrate die Regierung ihre eigenen Prioritäten.

Rossmann sieht neo-liberale Politik

Liste Pilz-Budgetsprecher Bruno Rossmann wiederum sieht mit dem Doppelbudget die Trendwende hin zu neo-liberaler Politik eingeleitet. Ökologische Maßnahmen erkennt er ebenso wenig wie eine Steuerstrukturreform oder eine Reform des “verlotterten föderalen Systems”.

Generell kann Rossmann keine Verwaltungsreform erkennen. Hier werde eine Milliarde Luft abgesaugt. Der Finanzminister könne gar keine Beispiele nennen, weil nirgendwo gespart und gekürzt werde. Dieses Geld werde dann aber fehlen, wenn Löger im kommenden Jahr tatsächlich sein Nulldefizit präsentieren wolle.

Rudolf Taschner von der ÖVP wies Kritik am Bildungsbudget zurück. Die Mittel würden aufgestockt und für die gelungene Integration fremdsprachiger Kinder werde die gute Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer sorgen. “Dieses Budget ist im Bereich Bildung ein Meisterstück”, schwärmte Taschner.

SPÖ-Parlamentsklub eine “beleidigte Leberwurst”

Für die FPÖ wies Wendelin Mölzer die Kritik der “abgewählten Regierungsmitglieder” von der SPÖ zurück: “Wenn ich meinem vierjährigen Sohn erklären müsste, was eine beleidigte Leberwurst ist, würde ich sagen, das ist der SPÖ-Parlamentsklub.”

Die erste Budgetdebatte endete nach knapp fünf Stunden. Finanzminister Löger und Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) selbst antworteten der Kritik der Opposition nicht.

(APA)

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