Nationalrat: Corona-Debatte mit Ziel der Beruhigung

Nehammer verteidigt Sicherheitsmaßnahmen

Nehammer verteidigte die umfassenden Sicherheitsmaßnahmen der vergangenen Tage etwa im Zusammenhang mit einer Ferieneinrichtung in Kärnten oder einer Schule in Wien. Der Opposition empfahl er, nicht mit Häme und Spott zu reagieren: "Besonnenheit und Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist angebracht."

Der Innenminister verwies auf die enge Abstimmung etwa mit den italienischen Behörden, um grenzüberschreitende Warnungen sofort umsetzen zu können. Auch in Österreich werde auf allen Ebenen vorgesorgt, so hätten alle Landespolizeidirektionen Kompetenzteams aufgestellt und werde eine 24-Stunden-Labortätigkeit sicher gestellt. Weiteres werde heute bei einer Konferenz mit den Landeshauptleuten und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) besprochen.

"Politik der ruhigen Hand"

Eine "Politik der ruhigen Hand" ist nach Ansicht Anschobers vonnöten. Er bevorzuge eine Abgrenzung vom Virus gegenüber einer Eingrenzung des Landes. Der Gesundheitsminister ist auch dagegen, Reisen nach Italien überhaupt zu meiden. Allerdings glaube er nicht, dass es sinnvoll sei, jetzt in die betroffenen Regionen zu reisen.

Positiv stimmt Anschober, dass es neben den weltweit schon rund 2.000 Todesfällen auch sehr viele Personen gebe, die die Erkrankung mit dem Virus überstanden hätten. Rund 32.000 Menschen gelten als geheilt. Für Österreich bestätigte der Minister den dritten Infektionsfall, der heute in Wien bekannt geworden war.

Opposition nicht beruhigt

Alles andere als beruhigt zeigte sich in der Nationalrats-Debatte am Donnerstag die Opposition - und nicht wegen des Coronavirus an sich, sondern wegen der Regierungsmaßnahmen dazu. SPÖ, FPÖ und NEOS kritisierten vor allem die Kommunikation. Die SPÖ unterstrich mit einem Entschließungsantrag ihre Forderung nach einem "Krisenkoordinator", die FPÖ jene nach umfassender Information.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zeigte sich zwar froh, dass die Regierung ihre Forderung nach einer Informationsoffensive aufgenommen habe. Aber man müsste "rascher und effizienter" werden, meinte sie: "Wir dürfen dem Virus nicht hinterherhinken, wir müssen dem Virus einen Schritt voraus sein." Ihr Parteikollege Philip Kucher forderte umfassende, verständliche, leicht zugängliche Kommunikation - und will dafür einen Krisenkoordinator haben. Der Antrag blieb allerdings, ebenso wie jener der FPÖ, in der Minderheit.

Kickl sieht Regierung überfordert

Deren Kritik - vorgebracht von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl - fiel noch lauter aus: Er sah die Regierung "mit dieser Situation heillos überfordert", vermisste eine "Corona-App", TV-Spots, Folder und Flugblätter zur klaren Information, hielt andererseits den Medien vor, zu "hyperventilieren", die Sache mit zahllosen Sendungen aufzuplustern - und kam zum Schluss, dass er, der Ex-Innenminister, es besser könnte: "Ich erledige gerne ihre Arbeit, wenn Sie dazu nicht in der Lage sind", hielt er Gesundheits- und Innenminister vor, etwa die Medien nicht kritisiert zu haben.

NEOS: "Machen Sie ihre Arbeit"

"Machen Sie Ihre Arbeit", forderte auch NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker von der Regierung endlich klare umfassende Information. Das Gebotene befand er für kritikwürdig - etwa dass drei Hotlines für Unklarheit sorgen würden oder im Krisenstab nur Kanzler und Minister vertreten seien.

Abgeordnete der Regierungsparteien - wie Josef Smolle (ÖVP) oder Ralph Schallmeiner (Grüne) - verteidigten die gesetzten Maßnahmen und griffen den Appell Ihrer Minister auf, mit Besonnenheit zu reagieren und Panikmache zu verhindern.

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(APA)