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Nationalrat beschließt Volksschul-Noten und neue UVP-Verfahren

Bildungminister Faßmann.
Bildungminister Faßmann. ©APA
Der Nationalrat wickelt am Mittwoch die zweite Etappe seines vorweihnachtlichen Marathons ab.
Regierung schmettert Nichtraucherreferendum ab

Der Nationalrat im Livestream

Nach EU-Erklärungen von Kanzler und Vizekanzler beschließen die Abgeordneten das Pädagogikpaket, das u.a. wieder Ziffernnoten für Volksschüler bringt. Auch die Erhöhung der Beamtengehälter, eine Nulllohnrunde für Politiker mit hohen Gehältern und die umstrittene neue Umweltverträglichkeitsprüfung für Großprojekte stehen am Programm.Die Erklärungen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) waren ursprünglich dem Brexit gewidmet. Da das Referendum in Großbritannien aber verschoben wurde, wurden sie “umfunktioniert”: Die Regierungsspitze zieht im Nationalrat Bilanz der Ende des Jahres endenden EU-Ratspräsidentschaft.

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(APA)

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