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CETA mit ÖVP, FPÖ und NEOS ratifiziert

©APA
Der Nationalrat hat am Mittwoch mehrheitlich das umstrittene transatlantische Handelsabkommens CETA ratifiziert.

Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie die NEOS stimmten für den Handelspakt zwischen der Europäischen Union und Kanada, SPÖ und Liste Pilz waren dagegen. Ein SPÖ-Antrag für eine Volksabstimmung zu CETA fand keine Mehrheit. ÖVP, FPÖ und NEOS stellten sich gegen ein solches Vorhaben.

Das in der Vergangenheit von der SPÖ befürwortete und von der FPÖ bekämpfte Abkommen soll durch den Wegfall von Zöllen und Handelshemmnissen das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Jobs schaffen. CETA-Befürworter weisen auf die positiven wirtschaftlichen Impulse von Freihandel hin, Kritiker die Aufweichung von Umwelt- und Sozialstandards.

Zwischenrufe

Das enthält der Pakt

Der Pakt enthält unter anderem Bestimmungen über den Marktzugang für Waren, Finanzdienstleistungen, öffentliche Beschaffungen, geistiges Eigentum, Handel und nachhaltige Entwicklung sowie Transparenz und Streitbeilegung. Letztere ist in einem eigenen Abschnitt normiert, der detaillierte Regelungen über Konsultations- und Mediationsverfahren sowie Schiedsverfahren vorsieht.

Vorgesehen sind Schiedsgerichte, die öffentlich, nicht privat sein sollen – ein Unterschied zur Ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit anderer internationaler Investitionsabkommen. Verfahren sollen transparent, Dokumente öffentlich und eine Berufungsmöglichkeit gegeben sein. Für Mitglieder des Investitionsgerichts sollen strenge Ethik- und Unvereinbarkeitsregeln gelten. Trotzdem stehen sie bei NGOs in der Kritik. Ein Volksbegehren gegen CETA und Co im Jänner 2017 schaffte mehr als 560.000 Unterstützungsunterschriften.

Gemischtes Abkommen

Weite Teile von CETA sind bereits am 21. September 2017 vorläufig in Kraft getreten. Das betrifft etwa den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen. Bei sensiblen Agrarprodukten wurden allerdings Marktzugangsquoten für Kanada vereinbart. Grundsätzlich ist CETA ein sogenanntes gemischtes Abkommen, da es Kompetenzen sowohl der Europäischen Union als auch der Mitgliedstaaten berührt. Daher bedarf es für ein endgültiges Inkrafttreten auch der Genehmigung durch sämtliche EU-Länder. Insbesondere die im Abkommen enthaltenen Sonderklagsrechte für Investoren werden erst nach Abschluss des Ratifizierungsprozesses in allen 28 EU-Staaten wirksam.

Um 9 Uhr begann die Debatte und sie wurde wie erwartet hitzig. Weil ständige Zwischenrufe die Redebeiträge unterbrochen, musste Nationalratspräsident Sobotka ein Machtwort sprechen und holte die Klubobleute an seinen Pult.

Protest vor dem Ausweichquartier

Vor dem Ausweichquartier formierte sich indessen eine Menschengruppe, die gegen den umstrittenen Handelspakt demonstriert.

 Eine Kundgebung am Josefsplatz vor Beginn einer Sitzung des Nationalrates am Mittwoch.
Eine Kundgebung am Josefsplatz vor Beginn einer Sitzung des Nationalrates am Mittwoch. ©APA

Zustimmung für den Pakt zwischen EU und Kanada ist nicht nur von der Koalition (und damit neben der ÖVP auch vom einstigen CETA-Gegner FPÖ), sondern auch von den NEOS zu erwarten. SPÖ und Liste Pilz halten dagegen und wollen erneut eine Volksabstimmung beantragen. Am Beginn der Sitzung steht eine Aktuelle Stunde auf dem Programm, den Titel “Neue Regierung, alte Politik: Freunderlwirtschaft statt Gerechtigkeit” hat die Liste Pilz vorgegeben. Am Nachmittag gelangt dann ein Dringlicher Antrag der NEOS zum Aufruf, mit dem sie eine Reform der Zentralmatura erreichen wollen.

(APA)

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